Trump: Waffenruhe im Libanon verlängert
Wenige Tage vor dem Auslaufen der brüchigen Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon hat US-Präsident Donald Trump ihre Verlängerung bekanntgegeben. "Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon wird um drei Wochen verlängert werden", teilte Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Die proiranische Hisbollah-Miliz äußerte sich nicht dazu.
Die bisher geltende zehntägige Waffenruhe wäre ohne eine Verlängerung am Sonntagabend ausgelaufen. "Die Vereinigten Staaten werden mit dem Libanon zusammenarbeiten, um ihm dabei zu helfen, sich vor der Hisbollah zu schützen", sagte Trump. Ins Auge nehme er dabei auch die Finanzierung der Miliz durch den Iran. Solange der Iran die Hisbollah finanziere, werde es keine Vereinbarung im Iran-Krieg geben, so Trump.
Zudem werde er in naher Zukunft den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun empfangen. Er plane, das Treffen noch während der verlängerten Waffenruhe stattfinden zu lassen.
Das vorangegangene Treffen im Weißen Haus nannte Trump historisch. An dem Treffen nahmen nach Angaben aus Washington US-Außenminister Marco Rubio, der israelische Botschafter in den USA, Jechiel Leiter, die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Muawwad, der US-Botschafter im Libanon, Michel Issa, sowie der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, teil.
Bereits vergangene Woche hatte es in Washington direkte Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon gegeben: Deren Botschafter in den USA kamen im US-Außenministerium zu Gesprächen zusammen, es war das erste Treffen dieser Art seit Jahrzehnten. Der Libanon will den Einfluss der Hisbollah im Land eindämmen und ist auch keine aktive Konfliktpartei im Krieg der Miliz mit Israel. Die libanesische Regierung hat den Druck auf die Hisbollah zuletzt erhöht.
Im Südlibanon gibt es trotz der Waffenruhe weiter tödliche Zwischenfälle. In der aktuellen Waffenruhevereinbarung heißt es, Israel solle zwar "offensive" Einsätze gegen Ziele im Libanon unterlassen. Das Land dürfe sich aber gegen geplante, unmittelbar bevorstehende oder andauernde Angriffe verteidigen. Beide Seiten werfen einander Verstöße gegen das Abkommen vor.
Trump unterstrich das Recht Israels, sich zu verteidigen. "Aber sie werden dabei vorsichtig vorgehen, und sie werden dabei präzise vorgehen." Zuvor war Israel nach Angaben der Armee erneut unter Beschuss aus dem Libanon geraten. Die Luftabwehr habe die Geschoße abgefangen. Die Abschussrampe sei daraufhin bombardiert worden, hieß es in der Nacht. Davor seien drei "Hisbollah-Terroristen" ausgeschaltet worden, die erfolglos eine Rakete auf ein israelisches Militärflugzeug gefeuert hätten.
Israel strebt ein dauerhaftes Friedensabkommen mit dem Libanon an sowie eine Entwaffnung der Hisbollah. Die libanesische Regierung will eine dauerhafte Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Soldaten aus dem Süden des Landes erreichen. Die Hisbollah weigert sich bisher aber, die Waffen abzugeben, und Israels Truppen sind seit eineinhalb Jahren im südlichen Libanon stationiert.
Kurz vor Trumps Ankündigung hatte der ranghohe Hisbollah-Funktionär Mahmud Komati gegenüber lokalen TV-Sendern Vertretern der libanesischen Regierung das Recht abgesprochen, mit Israel Verhandlungen zu führen. Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen werde man eine weitere "Besatzung" Israels im Südlibanon nicht akzeptieren, so Komati. "Endet die Waffenruhe, wird der Krieg ohne zeitliche Begrenzung weitergeführt."
Der libanesische Ministerpräsident Nawaf Salam drängte die US-Regierung, den Druck auf Israel mit Blick auf dessen Bodentruppen im Südlibanon zu erhöhen. Der Libanon könne keinerlei Abkommen unterzeichnen, das keinen "vollständigen Abzug" der israelischen Truppen beinhalte, sagte Salam der "Washington Post". Man könne nicht mit einer Pufferzone leben, bei der Einwohner nicht in ihre Häuser im Süden zurückkehren könnten.
Israel spricht von einer "Sicherheitszone", die Nordisrael vor Hisbollah-Angriffen schützen soll. Dieses etwa zehn Kilometer breite Gebiet soll nach Worten Netanjahus vom Mittelmeer bis zur syrischen Grenze reichen. Kritiker sprechen von einer illegalen Besatzung und möglichen Kriegsverbrechen. So hat Israels Armee im Süden Brücken und Straßen, laut israelischen Berichten aber auch Häuser systematisch mit Bulldozern zerstört.
Der Krieg im Libanon hängt eng mit dem Iran-Krieg zusammen. Der Iran ist der wichtigste Unterstützer der Hisbollah. Als Reaktion auf die Tötung des obersten Führers des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, bei einem israelischen Luftangriff hatte die Miliz Anfang März den Beschuss Israels wieder aufgenommen. Dabei gab es Tote. Die israelischen Luftstreitkräfte reagierten mit Luftangriffen, bei denen mehr als 2.000 Menschen getötet und etwa 1,2 Millionen Menschen vertrieben wurden.
Im Iran-Krieg verlängerte Trump kürzlich eine geltende Waffenruhe kurz vor deren Ablauf einseitig. Die Waffen sollen schweigen, bis Teheran mit einem "geeinten" Vorschlag an den Verhandlungstisch komme, so der US-Präsident. Beide Seiten drohten, sie seien bereit, die Kämpfe wieder aufzunehmen.