Trump eskaliert NATO-Streit: Drohen Truppenabzug und Bruch mit Europa?
Trump verschärft den NATO-Streit nach Treffen mit Rutte. Drohen Truppenabzug, Bruch mit Europa und neue Spannungen im Iran-Konflikt?
Trump NATO Streit: Nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington verschärft US-Präsident Donald Trump den Ton gegenüber dem Militärbündnis deutlich. Das Treffen fand am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus statt unter Ausschluss der Presse statt. Trump wirft den Partnerstaaten erneut mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor und stellt die Verlässlichkeit der Allianz offen infrage.
"Die NATO war nicht da, als wir sie brauchten, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen", stellt Trump die Verlässlichkeit der Allianz nach dem Gespräch auf seiner Plattform Truth Social offen in Frage. Das Bündnis habe die USA im Iran-Krieg "im Stich gelassen".
Auslöser der aktuellen Spannungen ist der Konflikt mit dem Iran. Trump hatte von den NATO-Partnern Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormuz gefordert. Die Meerenge zählt zu den wichtigsten Handelsrouten für Öl und Gas weltweit. Rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls wird durch die Straße von Hormuz transportiert.
Seit Anfang März ist die Passage nach iranischen Gegenmaßnahmen weitgehend blockiert. Der Transport von Öl und Flüssiggas kam damit nahezu zum Erliegen, die Preise auf den Weltmärkten stiegen deutlich an. Auf US-Forderungen nach Unterstützung und militärischer Beteiligung reagierte Europa dennoch weitgehend zurückhaltend. Konkrete militärische Zusagen blieben bisher aus.
Laut einem Bericht des Wall Street Journal prüft die US-Regierung konkrete Maßnahmen gegen einzelne Bündnispartner. Ziel sei es demnach, jene Staaten unter Druck zu setzen, die die US-Offensive gegen den Iran nicht unterstützt haben. Diskutiert wird unter anderem ein Abzug von US-Truppen aus Ländern, die die amerikanische Iran-Offensive nicht unterstützt haben.
Die Soldaten könnten stattdessen in Staaten verlegt werden, die als kooperativer gelten. Genannt werden dabei unter anderem Länder in Osteuropa. Auch die Schließung einzelner Militärstandorte in Europa – etwa in Deutschland oder Spanien – steht demnach im Raum.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bemühte sich nach dem Treffen unterdessen um Schadensbegrenzung. Er spricht von einer "sehr offenen Diskussion zwischen zwei Freunden" und bestätigt, dass Trump "eindeutig enttäuscht" sei.
Zugleich betont Rutte die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses. Die NATO sehe die Schwächung der iranischen Raketen- und Atomprogramme weiterhin als sicherheitspolitisch entscheidend an. Auf die Frage, ob einzelne Länder versagt hätten, gibt er sich diplomatisch: "Einige schon, ja."
Die jüngsten Aussagen Trumps nähren erneut Spekulationen über einen möglichen NATO-Austritt der USA und sorgen innerhalb des Bündnisses für wachsende Unsicherheit über die zukünftige Rolle der USA. Ein solcher Schritt gilt jedoch als politisch äußerst schwierig.
Der US-Senat müsste einem Austritt mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen – ein Szenario, das derzeit als unwahrscheinlich eingeschätzt wird. Nichtsdestotrotz wächst die Sorge vor einer weiteren Entfremdung zwischen den USA und ihren europäischen Partnern.
Zusätzlich sorgt Trump mit alten Forderungen für neue Irritationen. Er erinnerte die NATO-Partner an den Streit um Grönland und bezeichnete die Insel als "großes, schlecht verwaltetes Stück Eis".
Die strategisch wichtige Arktisinsel gehört zum NATO-Mitglied Dänemark. Bereits zu Jahresbeginn hatte Trump offen Interesse an einer Übernahme signalisiert und damit innerhalb der NATO für erhebliche diplomatische Spannungen gesorgt.
In Europa werden die Entwicklungen mit wachsender Besorgnis verfolgt – auch Österreich bereitet sich auf mögliche Folgen vor. Mehrere Staaten vermeiden bislang eine klare Positionierung zum Iran-Krieg. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz deutete bereits an, dass Berlin bereit sei, sich "in geeigneter Weise" an der Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu beteiligen.
Wie eine konkrete Beteiligung aussehen könnte, ist aktuell aber unklar.