Drohende Niederlage: Vance springt Orban in Wahlkampf zur Seite
Der US-Vizepräsident JD Vance hat sich am Dienstag ganz offen in den ungarischen Wahlkampf eingemischt: Er rührte die Werbetrommel für Ministerpräsidenten Viktor Orban – in Budapest und Seite an Seite mit diesem. Vance feuerte dabei ganz im Sinne Orbans eine Breitseite gegen die EU ab. Für Aufsehen sorgten Berichte über ein Orban-Telefonat mit Kreml-Chef Wladimir Putin.
Es ist eine bewährte Regel und Tradition, dass sich demokratisch gewählte Regierungschefs nicht aktiv in den Wahlkampf eines anderen demokratischen Landes einmischen. Genau das tat Vance am Dienstag in Budapest – fünf Tage vor der ungarischen Parlamentswahl. Der Besuch von Vance zeigt freilich auch, wie wichtig ein Erfolg des ideologisch nahestehenden Orban für Trumps MAGA-Bewegung und dessen Versuch, Rechtspopulisten gerade in Europa zu stärken, ist. Laut "New York Times" zeigt die Visite von Vance, "dass nicht nur Russland an einem Sieg Orbans interessiert" sei.
Erstmals seit sechzehn Jahren droht laut Umfragen dem rechtspopulistischen Regierungs- und FIDESZ-Chef Orban eine Niederlage bei der Parlamentswahl – und das bei einem seit Jahren auf Stimmenmaximierung für die FIDESZ zugeschnittenem Wahlsystem. Es ist kein Geheimnis, dass in der EU die Institutionen und die große Mehrheit der Regierungen froh wären, sollte Orban abgewählt werden. Aber eine Wahlkampfeinmischung von offiziellen Stellen – erst recht eine so explizite wie jene von Vance – gab es von EU-Seite nicht.
Trotzdem warf Vance der EU "Wahleinmischung" vor. Mit seiner Visite wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel", sagte Vance zu Journalisten am Dienstag in Budapest. Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".
Mit unverhohlenem Lob unterstützte Vance Orban: "Der Präsident der Vereinigten Staaten (Donald Trump, Anm.) und der Ministerpräsident von Ungarn waren gemeinsam dazu fähig, wunderbare Dinge zu tun", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Orban. Außerdem pries Vance Orban als "weisen Staatsmann", auf den Trump und er gerne hörten.
Der ungarische Oppositionsführer Peter Magyar äußerte sich scharf über den Besuch von Vance. "Das hier ist unsere Heimat. Die ungarische Geschichte wird nicht in Washington, nicht in Moskau und auch nicht in Brüssel geschrieben, sondern auf den Straßen und Plätzen Ungarns", sagte Magyar laut dem Portal HVG.hu am Dienstag auf einer Wahlveranstaltung.
Er rief internationale Akteure von der Ukraine bis Serbien und von Russland bis Amerika auf, sich nicht in die ungarischen Wahlen einzumischen.
"Wir sind kein Versuchsfeld und kein Schauplatz geopolitischer Machtspiele – darüber werden die ungarischen Bürger entscheiden", sagte der Chef der TISZA-Partei. Wenn der Stellvertreter des Anführers einer Weltmacht nach Ungarn reise, komme er sicher nicht "umsonst", so Magyar.
Egal was vereinbart worden sei, eine nach dem 12. April gebildete TISZA-Regierung werde nicht zulassen, dass ungarische Soldaten in den Iran gesandt werden, versprach der Oppositionsführer. Vance komme jedenfalls nicht, um sich in eine "verlorene Kampagne" einzubringen, weil auch die Amerikaner erkannt hätten, dass FIDESZ die Wahl verliere. Magyar spiegelt damit Orbans zentralen Vorwurf zurück, Magyar würde Ungarn in den Ukraine-Krieg hineinreißen.
Zuletzt hatte Trump im März dieses Jahres seine Unterstützung für Orban bekundet. In einem extra für Orban aufgenommenen Video sagte Trump: "Ich hoffe, dass er (die Wahl, Anm.) gewinnt, und zwar haushoch", sagte Trump weiter. Orban sei ein "starker Führer".
Nach geleakten Telefonaten des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto, wonach dieser die Ergebnisse von EU-Ratssitzungen direkt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow mitgeteilt haben soll, berichtete der Nachrichtendienst Bloomberg am Dienstag von einem Telefonat, wonach Orban Kreml-Chef Putin seine Dienste angetragen haben soll.
Mitte Oktober letzten Jahres hatte Orban laut dem Bericht in dem Telefonat Putin erklärt, er könne "auf jede erdenkliche Weise" helfen. "In jeder Angelegenheit, in der ich behilflich sein kann, stehe ich zu Ihren Diensten", wurde Orban von Bloomberg zitiert.
Am 7. April um 20.15 Uhr widmet sich ZIB Wissen in ORF2 der Ungarn-Wahl und ORF III in "Zur Sache" am 8. April um 22.30 Uhr.
Orban habe als Beispiel die Ausrichtung eines Gipfeltreffens zur Beilegung des Ukraine-Kriegs in Budapest angeboten. Stellungnahmen der ungarischen Regierung oder des Präsidialamtes in Moskau lagen zunächst nicht vor. Orban wirft seinem Kontrahenten Magyar vor, quasi im Auftrag des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskij zu agieren, ohne dafür Belege zu bringen.
Umso ungelegener kommen die medialen Aufdeckungen, die den Eindruck verstärken, dass Orban und seine Regierung nicht nur immer wieder von der gemeinsamen EU-Linie in Sachen Ukraine abweichen, sondern diese gemeinsam mit Russland bewusst unterlaufen.