Russland-Sanktionen, Ukraine-Kredit: Ungarns Blockade sorgt für Unmut in EU
Vor den Beratungen der EU-Staaten über ein wichtiges Darlehen für die Ukraine hat Ungarns Außenminister Peter Szijjarto das Veto seines Landes bekräftigt. Auch das 20. Sanktionspaket gegen Russland werde Budapest blockieren, sagte Szijjarto in einem am Montag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. In der EU herrscht großer Unmut über Ungarns Blockadehaltung.
"Es wird ein großer Kampf werden, alle werden nach unserem Blut verlangen, aber so ist es eben", sagte Szijjarto. Man stelle sich diesem Kampf, weil niemand Ungarn unter Druck setzen könne und niemand die Energiesicherheit des Landes gefährden dürfe, so die Argumentation Szijjartos.
Die EU-Kommission forderte indes von allen Mitgliedsstaaten die Einhaltung der Zusagen für den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine. Das gelte auch für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, betonte die Brüsseler Behörde. Ein Abweichen von der politischen Verpflichtung wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit innerhalb der Union.
Eigentlich sollte bei dem Treffen der EU-Außenminister und -ministerinnen das 20. Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Doch auch hier gibt es zwischen den Mitgliedsstaaten noch keine Einigkeit. Neben Ungarn hat auch Griechenland Vorbehalte.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ging daher nicht davon aus, dass das Sanktionspaket noch vor Dienstag, dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, verabschiedet wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die EU unterdessen auf, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen und beim Sanktionspaket gegen Moskau voranzukommen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigte an, Ungarn umstimmen zu wollen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sagte, sie könne die "ungarische Haltung nicht nachvollziehen". Österreichs Haltung sei ganz klar, weiterhin die Ukraine zu unterstützen: "Wir sehen eine Chance auf Frieden." Wichtig sei aber auch, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, damit es endlich bereit sei, ernsthaft zu verhandeln.
Weiter sagte Meinl-Reisinger: Nur "Geschlossenheit, Einigkeit und Stärke" würden Europa auch Gewicht geben in der Welt, aber vor allem auch in den Friedensverhandlungen. "Und das muss Ungarn bewusst sein." Wenn man jetzt diese Sanktionen blockiere, insbesondere auch die Finanzhilfen, "dann macht man hier eigentlich das Geschäft Russlands".
Litauens Außenminister Kestutis Budrys zeigte sich "sehr frustriert" darüber, dass Ungarn auch den geplanten EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro blockiert. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf Ungarn einen schockierenden Mangel an Solidarität mit der Ukraine vor.
Auf das Darlehen über 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Auch das EU-Parlament stimmte schon zu. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.
Am Freitag hatte Ungarn dann überraschend angekündigt, den letzten Schritt vor der Auszahlung der Gelder, der als Formalie galt, zu verhindern. Die Begründung: Die ukrainische Führung blockiere absichtlich die Wiederaufnahme von Öllieferungen über die "Druschba"-Pipeline. Diese ist laut ukrainischen Angaben durch russische Bombardierungen seit Ende Jänner unterbrochen.
Ungarn warf der Ukraine "Erpressung" vor und knüpfte seine Zustimmung auf EU-Ebene an die Wiederaufnahme der Öllieferungen. Solange der Fluss von Rohöl über die Pipeline gestoppt bleibe, werde Ungarn keiner Vereinbarung zustimmen, sagte Szijjarto in Brüssel.
Die Ukraine verhalte sich "feindselig" und müsse die Lieferungen unverzüglich wieder aufnehmen. Szijjarto bekräftigt zudem seine Kritik an den Russland-Sanktionen der EU: Die bisherige Politik sei gescheitert, das neue Paket ergebe keinen Sinn.
Die kremlfreundliche ungarische Regierung hat in der Vergangenheit immer wieder ihr Veto genutzt, um Sanktionen gegen Russland zu verzögern. Orban nutzte den Zwang der Einstimmigkeit der 27 EU-Länder bei Sanktionen wiederholt als Hebel, um eigene Forderungen zu stellen.