EU: Unsicherheit nach Trumps Zollniederlage
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA die vom Weißen Haus verhängten Sonderzölle am Freitag für unrechtmäßig erklärt und der geknickte US-Präsident Donald Trump daraufhin ein Dekret über neue Zölle unterzeichnet hatte, bleibt in der EU vor allem eines: Unsicherheit. In Politik und Wirtschaft ist die Sorge vor einer erneuten Verkomplizierung der Handelsbeziehungen groß.
"Die Instabilität ist natürlich Gift für Handel und Investitionen", sagte Igor Sekardi, Zollexperte der Industriellenvereinigung (IV), am Freitag im ORF-Interview. Erst in den kommenden Tagen und Wochen werde sich herauskristallisieren, inwieweit der Deal zwischen EU und USA noch greife, so Sekardi. "Viele Dinge sind aktuell einfach unklar."
Nach Trumps herber Niederlage vor dem Supreme Court war zunächst unklar, welche Handelsabkommen nun bestehen bleiben und welche nicht. Auch Trump zeigte sich schmallippig. Nur wenige Stunden nach dem Urteil unterschrieb er ein Dekret über einen neuen, vorübergehenden weltweiten Zoll in Höhe von zehn Prozent. Die Regierung werde auf andere rechtliche Möglichkeiten zurückgreifen, um "angemessenere" bzw. vorab ausgehandelte Zollsätze durchzusetzen, hieß es.
Die EU-Kommission verwies zuvor in einer Reaktion auf das höchstgerichtliche Urteil darauf, dass Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks auf "Stabilität und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen" seien. Die EU und die USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verständigt, das in vielen Bereichen einen höheren Zollsatz von 15 Prozent akzeptiert. Das Europäische Parlament arbeitet zurzeit an der Umsetzung des Abkommens.
Für Bernd Lange, den Vorsitzenden des Handelsausschusses des Parlaments, ist klar, dass nach der gekippten Grundlage für die Zölle "weder die US-Regierung noch die Europäische Union einfach zur Tagesordnung übergehen" können. Er berief eine Sondersitzung des Verhandlungsteams und des Rechtsdienstes des EU-Parlaments für Montag ein. Unabhängig von den richterlich gekippten Zöllen erheben die USA andere Abgaben, etwa auf Aluminium, Stahl und Autos.
Unterdessen warnte die US-Expertin Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Europa müsse sich "auf die nächste Phase des transatlantischen Handelskonflikts vorbereiten". Die Dinge seien "heute nur noch komplizierter und unübersichtlicher geworden", sagte Geoffrey Gertz, Senior Fellow am Center for a New American Security in Washington, gegenüber der BBC.
"Der Oberste Gerichtshof hat über verfassungsrechtliche Grenzen geurteilt, nicht über Handelspolitik", schrieb Carsten Brzeski, globaler Leiter der Makroökonomie bei ING Research, in einer Mitteilung. "Trumps Zollagenda bleibt mit einer neuen Rechtsgrundlage und einer schwierigen Übergangsphase bestehen."
Bei der Unterzeichnung des Dekrets über neue Zölle berief sich Trump am Freitag laut Weißem Haus auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es unter bestimmten Voraussetzungen, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Dass diese erfüllt sind, wird von Experten bereits bezweifelt. Dem Weißen Haus zufolge soll der Zoll am Dienstag in Kraft treten.
Das Dekret sieht Ausnahmen, etwa für die Pharmaindustrie, vor. Auch für Güter, die unter einer Vereinbarung zwischen den USA, Kanada und Mexiko in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, soll der Zoll nicht gelten.
Um Zölle für einen längeren Zeitraum zu erheben, bräuchte Trump in jedem Fall die Zustimmung des US-Parlaments. Trump betonte allerdings in seiner ersten Reaktion, auch weiterhin nicht mit dem Kongress beim Thema Zölle zusammenarbeiten zu wollen.
"Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld", warnte Wolfgang Große Entrup vom deutschen Verband der Chemischen Industrie (VCI). "Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit." Der VCI vertritt Konzerne wie BASF, Bayer und Evonik.
"Diese Entscheidung riskiert einen Bumerangeffekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten", sagte Paolo Castelletti vom italienischen Weinverband UIV zum Supreme-Court-Urteil. Für die italienische Weinbranche sind die USA mit Exporten im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 der wichtigste Markt.
Der französische Kosmetikverband FEBEA, zu dessen Mitgliedern L'Oreal zählt, erklärte, man beobachte die Reaktion der US-Regierung genau. "Wir sind die Wendungen bei diesem Thema gewohnt", sagte Generalsekretär Emmanuel Guichard. Eoin O Cathain, Direktor des irischen Whiskey-Verbands, zeigte sich ernüchtert: "Das ist kein Allheilmittel, um die Zölle loszuwerden", sagte er.
Das höchstgerichtliche Urteil dürfte eine Vielzahl an Verfahren nach sich ziehen: "Der Kampf um die Milliardenrückzahlungen beginnt", titelte etwa der deutsche "Spiegel". Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Mrd Euro) an Erstattungen schulden. "Sofern keine alternative Einnahmequelle gefunden wird, werden die zukünftigen Zolleinnahmen um die Hälfte sinken", hieß es.
Der Supreme Court hat nicht darüber geurteilt, ob die Regierung Zolleinnahmen wieder an Importeure zurückzahlen muss, das allerdings auch nicht ausgeschlossen. Richter Brett Kavanaugh verwies darauf, dass die Vereinigten Staaten verpflichtet sein könnten, Milliarden von Dollar zu erstatten – und das, "obwohl einige Importeure die Kosten möglicherweise bereits an Verbraucher oder Dritte weitergegeben haben". Ein Erstattungsprozess könnte ein "Chaos" werden. Trump zeigte sich irritiert darüber. Er will zunächst die Einnahmen behalten und weiter ausgeben.