Rubio auf Sicherheitskonferenz: USA wollen "starkes" Europa
US-Außenminister Marco Rubio hat sich zu einer engen Partnerschaft seines Landes mit Europa bekannt. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Den politischen Kurs von US-Präsident Donald Trump verteidigte er energisch.
Der US-Außenminister würdigte die Geschichte des transatlantischen Bündnisses seit der Nachkriegszeit, es seien aber Fehler gemacht worden. Rubio sprach von einer Übertragung staatlicher Souveränität an internationale Organisationen, während Gegner aufrüsteten. Er kritisierte Beschränkungen durch die Klimapolitik, während Konkurrenten fossile Energien nutzten.
Auch nannte er die Folgen einer aus seiner Sicht "unkontrollierten Migration". Die USA korrigierten diese Fehler nun. "Wir haben diese Fehler zusammen gemacht", sagte Rubio. Die USA seien bereit, diese Fehler im Alleingang zu korrigieren, würden es aber bevorzugen, das mit den Europäern zu machen. Er sagte: "Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation", sagte Rubio bei seiner mit Spannung erwarteten Rede in München.
Der US-Außenminister urgierte erneut eine Stärkung der europäischen Verteidigung. Washington wolle keine schwachen Verbündeten. Die Partner müssten in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen, damit kein Gegner es wage, das Bündnis auf die Probe zu stellen.
Gemeinsames Handeln werde helfen, zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückzukehren und den Weg in ein "neues Jahrhundert des Wohlstands" zu ebnen. Erforderlich sei zudem, die westliche Kultur und deren Werte zu schützen, sagte Rubio mit Blick auf die Migration.
Im Anschluss an Rubios Rede spricht Chinas Außenminister Wang Yi, danach sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Keir Starmer gemeinsam auf der großen Bühne. Österreich ist in München mit Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Freitag bei seiner Rede auf der MSC von den USA Respekt eingefordert. Europa werde ein guter Verbündeter und Partner für die USA sein: "Es wird ein Partner sein, der respektiert wird, und wir müssen respektiert werden."
Europa habe viel getan und werde noch mehr tun, versicherte er. Zugleich nahm er in seiner Rede aber die amerikanischen Tech-Riesen ins Visier. Soziale Netzwerke und Onlineplattformen würden ausländische Einmischung und Desinformation verstärken und dadurch die westliche Demokratie untergraben. Die EU sei in ihrem Ansatz zur Regulierung der Plattformen "zu schwach und zu naiv".
Auf der internationalen Bühne müsse Europa als Ganzes zu einer geopolitischen Macht werden: "Wir müssen alle Komponenten geopolitischer Macht beschleunigen und umsetzen (...), um weniger abhängig zu werden", so Macron mit Blick auf die USA und China.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Eröffnungsrede mehr europäische Stärke in einer "Ära der Großmächte" gefordert. Er sprach zudem von einer "Kluft" und einem "tiefen Graben", der sich zwischen Europa und den USA aufgetan habe.
Das transatlantische Vertrauen müsse repariert und wiederbelebt werden. Europa sei derzeit auf dem Weg, eine "größere Führungsrolle innerhalb der NATO" wahrzunehmen und sich mehr um seine eigene Verteidigung zu kümmern, sagte zuvor auch Generalsekretär Mark Rutte.