Grenzschutzbehörde: ICE wird aus Minnesota abgezogen
Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis beendet die US-Regierung den hochumstrittenen Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes im Bundesstaat Minnesota. Präsident Donald Trump setzt die Behörde in demokratisch regierten Bundesstaaten ein. Die Beamten hatten aber besonders in Minnesota durch ihre brutalen Razzien gegen Einwanderer und Einwanderinnen für Empörung gesorgt.
Am Donnerstag verkündete der Grenzbeauftragte des Weißen Hauses, Tom Homan, Trump habe seinem Vorschlag für ein Ende des Einsatzes in Minnesota zugestimmt. Die Bundesmitarbeiter sollen nach seinen Angaben bis nächste Woche abgezogen werden.
"Ein deutlicher Abzug hat bereits diese Woche begonnen und wird bis in die kommende Woche fortgesetzt", sagte Homan in Minneapolis. Er hatte vor gut einer Woche bereits einen Teilabzug von 700 Einsatzkräften angekündigt, rund 2.000 weitere verblieben aber vorerst in Minnesota. Nun habe aber die verstärkte Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden einen weiteren Einsatz unnötig gemacht.
Die Operation konzentrierte sich auf den Großraum Minneapolis-Saint Paul und führte laut Homan zu über 4.000 Festnahmen. Er bezeichnete sie als Erfolg. "Die verstärkten Maßnahmen machen Minnesota sicherer", sagte er. "Ich wiederhole es: Minnesota ist kein sicherer Zufluchtsort mehr für Kriminelle."
Homan betonte jedoch ebenfalls, dass die Durchsetzung strenger Einwanderungsbestimmungen auch nach dem Abschluss der Operation in Minnesota fortgesetzt werde. "Präsident Trump hat Massenabschiebungen versprochen, und genau das wird dieses Land bekommen", so Homan.
Während die Trump-Regierung die in Minnesota Festgenommenen als "gefährliche, kriminelle illegale Einwanderer" bezeichnete, wurden auch viele Menschen ohne Vorstrafen, darunter Kinder und US-Bürger, inhaftiert. Der dortige Einsatz hatte die US-Regierung aber vor allem deshalb stark unter Druck gebracht, weil in Minneapolis zwei US-Bürger durch Schüsse der Beamten starben.
Am 7. Jänner wurde die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good in Minneapolis erschossen. Am 24. Jänner starb der Krankenpfleger Alex Pretti. In beiden Fällen rückten Mitglieder der US-Regierung und Trump selbst zunächst aus, um die Todesopfer als die Schuldigen zu diffamieren.
In Prettis Fall ruderte Trump später zurück. Zudem wurden auch zwei Beamte suspendiert und der Chef der Behörde ICE, Gregory Bovino, abgezogen. An seiner statt übernahm Homan Ende Jänner die Leitung der Operation in Minnesota.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, der im US-Wahlkampf als Vizepräsident unter Kamala Harris für die Demokraten kandidiert hatte, erklärte am Dienstag, er erwarte, dass der ICE-Einsatz in "Tagen, nicht Wochen oder Monaten" beendet sein werde. Diese Einschätzung basiere auf Gesprächen mit hochrangigen Beamten der Regierung. Er hoffe, "in den nächsten Tagen" mehr von der Regierung über die Zukunft dessen zu erfahren, was er als "Besetzung" und "Vergeltungskampagne" gegen den Bundesstaat bezeichnete.