Bundesbank für gemeinsame europäische Schulden

Der Chef der deutschen Bundesbank Joachim Nagel zeigt sich offen für gemeinsame europäische Schulden – unter bestimmten Voraussetzungen. "Europa attraktiv zu machen bedeutet auch, Investoren von außerhalb anzuziehen", sagte Nagel dem Nachrichtenportal "Politico" vor dem morgigen informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Wettbewerbsfähigkeit.

"Ein liquiderer europäischer Markt für sichere europäische Vermögenswerte würde dies unterstützen." Die Bundesbank hatte gemeinsame europäische Schulden, auch Eurobonds genannt, lange abgelehnt. Bereits im Herbst hatte sich Nagel aber offen dafür gezeigt mit Blick auf die Sicherheitslage.

"Tradition ist etwas, das die Realität der Vergangenheit widerspiegelt", sagte Nagel im Gespräch mit "Politico" und betonte, dass die Sicherheit Europas seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so bedroht gewesen sei wie heute. "Jetzt haben wir eine andere Realität."

Nagel nannte allerdings mehrere Bedingungen. Ein europäisches Vermögen dürfe nur bestimmten Zwecken dienen und müsse von den europäischen Behörden und den Mitgliedstaaten streng kontrolliert werden. "Europäische Schulden sind kein Gratisgeschenk", sagte er.

"Politico" und dem "Handelsblatt" zufolge plädiert auch die Europäische Zentralbank (EZB) in einem Strategiepapier das an den EU-Rat gerichtet ist, für eine dauerhafte gemeinsame Schuldenaufnahme in Form von Euro-Bonds. Deutschland hatte bisher stets eine ablehnende Haltung gegenüber gemeinsamen EU-Schulden und stimmt solchen bisher nur in absoluten Ausnahmefällen und für eng definierte Zwecke, wie zuletzt den Ukraine-Hilfen, zu.