Prognosen: Japans Regierungschefin vor Erdrutschsieg
Bei der Parlamentswahl in Japan steht die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Sanae Takaichi japanischen Medienberichten zufolge vor einem Erdrutschsieg. Laut Prognosen der japanischen Rundfunkanstalt NHK kann die von Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) angeführte Koalition künftig mit einer Zweidrittelmehrheit regieren.
Die LDP allein kommt den Prognosen zufolge deutlich über die Marke von 233 Sitzen, die für eigene Mehrheit im japanischen Unterhaus nötig sind. Die LPD könne ihre Sitzzahl im japanischen Unterhaus von bisher 198 auf 274 bis 328 Sitze erhöhen, so die Zeitung "The Japan Times" mir Verweis auf die Wahlprognosen. Zusammen mit ihrem Koalitionspartner, der Japanischen Innovationspartei (JIP) könne die LPD laut NHK nun wohl fix mit einer Zweidrittelmehrheit rechnen.
Die erst seit Oktober amtierende Takaichi konnte sich bisher nur auf eine schmale Mehrheit für ihre Koalition in der Kammer stützen. Die vorgezogene Wahl hatte sie auf den Weg gebracht, um sich eine breitere parlamentarische Basis für ihre Reformvorhaben zu verschaffen. Eine Zweidrittelmehrheit ist notwendig, um das Oberhaus in vielen Fragen zu überstimmen.
In einer ersten Reaktion sicherte Takaichi eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik zu. "Wir haben immer wieder betont, wie wichtig eine verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik ist." Gleichzeitig wolle sie "eine starke und widerstandsfähige Wirtschaft aufbauen". Dafür werde sie "die notwendigen Investitionen sicherstellen", die sowohl aus dem öffentlichen als auch dem privaten Sektor notwendig seien.
Takaichi hatte nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Shigeru Ishiba das Amt erst Ende Oktober übernommen. Unter Ishibas Führung hatte die LDP wegen mehrerer Skandale erstmals seit 2012 die Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments verloren. Nach dem Austritt der Komeito-Partei aus der Koalition im vergangenen Jahr konnte sich die LDP noch auf die JIP stützen und mit einer hauchdünnen Mehrheit regieren.
Diese Mehrheit konnte Takaichi nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Popularität stark ausbauen. Die rechtskonservative Politikerin hatte Ende Jänner das Unterhaus aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen geebnet.
Takaichi war die erste Frau, die in das höchste japanische Regierungsamt gewählt wurde. Sie zählt zum rechten Flügel ihrer Partei. Besonders groß ist ihre Popularität bei jüngeren Wählern und Wählerinnen. Schnell verbreitete sich etwa ein Video, als die frühere Schlagzeugerin einer Heavy-Metal-Band mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae Myung nach einem Treffen zu K-Pop-Klängen Schlagzeug spielte.
Sie habe es verstanden, über soziale Netzwerke und im Fernsehen gezielt das Image einer starken Führungskraft zu vermitteln, sagte der Politologe Axel Klein gegenüber der dpa. Mit einem kurzen Wahlkampf, der das "Ausländerproblem" in den Mittelpunkt stellte, sei es laut Beobachtern der LDP gelungen, konservative Wähler von der rechtsextremen Kleinpartei Sanseito zurückzugewinnen.
Die kurzfristig einberufene Parlamentswahl gab der Opposition wenig Zeit für die Vorbereitung. Das erst im Jänner gegründete Oppositionsbündnis Zentrale Reformallianz (CRA) erlitt bei der Wahl deutliche Verluste. Bisher war CRA mit 172 Abgeordneten stärkste oppositionelle Kraft. Das Bündnis setzt sich aus der Komeito-Partei, die im vergangenen Jahr die Koalition mit der LDP verlassen hat, und der linksliberalen Konstitutionellen Demokratischen Partei Japans (CDP) zusammen.
Das CRA-Bündnis sei aus "Fantasie und Verzweiflung" entstanden, kommentierte die international ausgerichtete Zeitung "Japan Times" die Neugründung. Die beiden Parteien des Bündnisses befänden sich auf einem "unumkehrbaren Abwärtstrend", und man wolle mit dem Zusammenschluss lediglich der Bedeutungslosigkeit entgehen.
Auch wenn die LDP seit Jahrzehnten an der Macht ist, hatte sie zuletzt an Beliebtheit eingebüßt. Takaichi konnte nun aber wieder an die Erfolge ihrer Partei von 2017 unter dem damaligen Regierungschef Shinzo Abe anknüpfen. Damals erreichte die LDP 284 Sitze im Unterhaus. Abe wurde bei einem Attentat 2022 ermordet. Takaichi gilt als Anhängerin der "Abenomics". Die von Abe geprägte Wirtschaftspolitik setzt auf extrem niedrige Zinsen und hohe Staatsausgaben, um die Konjunktur anzukurbeln.
Auch die langjährige britische Premierministerin Margaret Thatcher zählt sie zu ihren Vorbildern. Im Gegensatz zum Thatcherismus stehen aber die enormen staatlichen Ausgaben, die die japanische Regierung initiierte. Das sorgte für Nervosität auf den Finanzmärkten, da unklar ist, wie das finanziert werden soll. Doch einen so deutlichen Sieg Takaichis sehen Analysten auch als Pluspunkt. Der Erdrutschsieg sei ein gutes Signal für den Aktienstart, so Analysten. Die dominante Mehrheit der LDP könnte die Finanzmärkte stabilisieren.
Erreicht hat Takaichi in ihrer kurzen Amtszeit bisher wenig. Der Etat für das im April beginnende Haushaltsjahr wurde noch nicht beschlossen, zu kämpfen hat Japan auch mit einer durch den schwachen Yen geschürten Inflation. Ein Konjunkturpaket von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft ankurbeln.
Takaichis Regierung versprach zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Schon jetzt liegt die Schuldenquote in Japan laut Internationalem Währungsfonds (IWF) bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.
Außen- und sicherheitspolitisch gilt Takaichi als Hardlinerin mit einer Nähe zur Schutzmacht USA und einer offensiven Distanz zu China. US-Präsident Donald Trump sprach ihr vergangene Woche seine Unterstützung aus.
Mit China war Takaichi schon kurz nach ihrem Amtsantritt aneinandergeraten, als sie einen Angriff Chinas auf das demokratische Taiwan als potenziell "existenzbedrohende Situation" für Japan bezeichnete. Sie schloss einen Militäreinsatz nicht aus, sollte der Taiwan-Konflikt militärisch eskalieren. Entsprechend erhöhte sie die Militärausgaben zur Abschreckung Chinas.