Epstein-Skandal: Starmer in Bedrängnis
Die Berufung des früheren Ministers und Epstein-Freunds Peter Mandelson zum britischen Botschafter in den USA vor einem Jahr wird nun für den britischen Premier Keir Starmer selbst zur Bedrohung. Sogar in der eigenen Labour-Fraktion droht eine Revolte. Starmers Tage seien gezählt, meinten mehrere seiner eigenen Abgeordneten laut britischen Medienberichten.
Unter dem Druck der Opposition und seiner eigenen Fraktion will die Regierung in London nun Dokumente zu Mandelsons Berufung und Sicherheitschecks veröffentlichen, wie der "Guardian" und die Nachrichtenagentur PA berichteten. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum Starmer den Parteiveteranen Mandelson zum britischen US-Botschafter ernannte, obwohl dessen enge Verbindungen zu Jeffrey Epstein bekannt waren?
Den durch schlechte Umfragewerte ohnehin angeschlagenen Labour-Politiker Starmer stürzt das noch deutlich tiefer in die Krise. Unter dem Druck der Opposition und Teilen seiner eigenen Fraktion hatte er bereits am Mittag im Parlament angekündigt, die Dokumente veröffentlichen zu wollen. Davor drohte der Regierung eine Niederlage im Parlament.
Ausgenommen seien Informationen, die der nationalen Sicherheit des Landes oder dessen internationalen Beziehungen schaden könnten, schränkte Starmer ein. Der Regierung gelang es, der Beschlussvorlage der Opposition vor der Abstimmung diesen entsprechenden Passus anzufügen – nicht jedoch ohne vorher Zugeständnisse zum Auswahlprozess zu machen.
Die Entwicklung ist für den Premierminister, der eigentlich über eine satte Mehrheit im Unterhaus verfügt, eine schwere Niederlage. Etliche seiner Parteifreunde erhöhten in der Debatte den Druck auf den Premier.
Labour-Abgeordnete betonten laut "Guardian", Starmers Tage als Premier seien gezählt. Die Offenlegung der Dokumente könnte eine Führungskrise auslösen. Einen ehemaligen Labour-Minister, der offenbar nicht namentlich genannt werden wollte, zitierte der "Guardian" mit den Worten: "Ich bin mir nicht sicher, dass ich dem Premier in einer Vertrauensabstimmung meine Stimme geben könnte."
In einer kurzen Analyse betonte BBC-Innenpolitikchef Chris Mason am Donnerstag, die Stimmung bei Labour verfinstere sich. Weitere Tage wie jenen im Parlament am Mittwoch könne sich Starmer "nicht mehr leisten".
Der frühere Minister und EU-Kommissar Mandelson trat seinen Posten vor einem knappen Jahr an. Wegen seines skrupellosen Machtstrebens hatte er sich den Spitznamen "Prince of Darkness" eingehandelt. Damals galt der skandalträchtige 72-Jährige als taktisch kluge Wahl, um britische Interessen bei US-Präsident Donald Trump durchzusetzen. Das war jedoch, bevor die Veröffentlichung von Epstein-Akten in den USA die Schlagzeilen dominierte.
Nun betonte Starmer, er bereue die Entscheidung. Hätte er damals gewusst, was er heute weiß, wäre Mandelson nicht einmal in die Nähe der Regierung gekommen, beteuerte der Premier bei der wöchentlichen Fragestunde vor einem vollen Unterhaus mit vielen ernsten Gesichtern in der eigenen Fraktion.
Dass Mandelson den Kontakt mit Epstein auch nach dessen Verurteilung wegen der erzwungenen Prostitution einer Minderjährigen aufrechterhielt, war der Regierung vor dessen Berufung zum Botschafter jedoch bekannt, wie der Premier eingestehen musste.
Mandelson habe ihn und andere jedoch in die Irre geleitet, was die Enge des Verhältnisses mit dem US-Multimillionär betraf. "Er hat gelogen, gelogen und nochmals gelogen", sagte Starmer.
Der ehemalige Wirtschaftsminister und EU-Kommissar Mandelson taucht prominent in den Epstein-Akten auf. Die Nähe des ehemaligen Labour-Veteranen zum verstorbenen Epstein, der einen Missbrauchsring mit teils minderjährigen Opfern betrieben hatte, kostete ihn bereits seinen Botschafterposten. Kürzlich legte er auch sein Mandat im Oberhaus nieder und trat aus der Labour-Partei aus.
Die vor Kurzem vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten zeigen, dass Mandelson deutlich enger mit Epstein verbandelt war als zunächst bekannt. So sollen er und sein Ehemann jeweils Zahlungen von mehreren zehntausend Pfund erhalten haben.
E-Mail-Verläufe legen sogar nahe, dass Mandelson während der Finanz- und Wirtschaftskrise sensible Informationen an den US-Investor weitergegeben haben könnte. Mandelson saß damals als Wirtschaftsminister am Kabinettstisch des früheren Premierministers Gordon Brown und galt als dessen faktischer Vize. Der Ex-Regierungschef (2007 bis 2010) zeigte sich von den jüngsten Erkenntnissen schockiert und bat um eine Untersuchung.
Die Londoner Polizei kündigte an, gegen Mandelson zu ermitteln. An die Regierung richtete sie den Aufruf, keine Dokumente zu veröffentlichen, die die Ermittlungen beeinträchtigen könnten.