Neuer Aktivismus: Minnesotas "Pendler" gegen ICE
Es waren Handyvideos, die nach den Tötungen von Renee Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis zeigten, was tatsächlich passiert war. Durch sie wurden diffamierende Angaben der US-Regierung über die Todesopfer richtiggestellt. Dass die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE so gut dokumentiert sind, ist nicht zuletzt auf ein Netzwerk von Aktivistinnen und Aktivisten zurückzuführen. Die Gruppe, die sich "Pendler" ("commuters") nennt, folgt den ICE-Beamten auf Schritt und Tritt. Dabei riskieren die Freiwilligen viel.
"Dort haben sie eine Schwangere durch den Schnee geschleift." "Hier hat ICE zwei Männer auf den Parkplatz herausgeholt und sie mit dem Gesicht auf dem Boden gefesselt." "Das ist das Wohnhaus, wo sie die Tür aufgebrochen haben." Die Journalistin Ana Marie Cox zählt im US-Politikmagazin "The New Republic" Zitate jener "Pendler" auf, die sie eine Zeit lang begleitet hat.
Sie sitzen im Auto, ausgerüstet mit Smartphone, Pfeifen und der Freizeit, die sie dafür opfern. Stundenlang fahren sie durch die Straßen von Minneapolis, Tag für Tag. Ihr Ziel ist es, ICE-Beamte aufzuspüren und ihnen zum nächsten Einsatz zu folgen, sie zu stören oder die Bewohner der Nachbarschaft zu warnen.
Die "Pendler" vernetzen sich über die Messenger-App Signal, zumeist unter Pseudonym, teilen dort Standorte von Autos, die sie ICE-Beamten zurechnen. Sie achten auf auswärtige Kennzeichen, getönte Scheiben und andere verräterische Anzeichen, die auf die Einwanderungsbehörde schließen könnten. Wird ein Wagen als der Behörde zugehörig identifiziert, folgen die "Pendler" diesem.
In den vergangenen Wochen habe "sich diese Art von Aktivismus zu einem enormen Phänomen entwickelt", schreibt der "Economist". Die Beobachtung und Dokumentation von Einsätzen sei nicht das einzige Ziel, sondern auch die Störung. "Empört über die Bilder, wie Einwanderer und Einheimische gleichermaßen aus Autos gezerrt, mit Pfefferspray besprüht und geschlagen werden, haben sich die Einwohner Minnesotas in großer Zahl beteiligt." Tausende hätten sich entsprechenden Signal-Gruppen angeschlossen.
Die Arten des Widerstands in Minnesota sind vielfältig, nicht alle verfolgen Autos. Viele liefern Lebensmittel an Haushalte der Nachbarschaft, in denen Menschen ohne Aufenthaltspapiere wohnen, oder begleiten deren Kinder täglich in die Schule.
Manche dokumentieren Abschiebeflüge auf dem Rollfeld des Airports Minneapolis-Saint Paul – eine schwierige Aufgabe, seitdem das Heimatschutzministerium Maschinen von Privatfirmen chartert. Sie veröffentlichen ihre Flugdaten nicht. Vor kurzem demonstrierten auch zahlreiche Kirchenvertreter vor dem Flughafen gegen die ICE-Flüge, rund hundert Kirchenleute wurden festgenommen.
Der neue Aktivismus in Minnesota sei ein Zeichen dafür, dass sich der Protest weg von Kundgebungen hin zu Aktionen zivilen Ungehorsams bewege, so der "Economist". "Friedliche Proteste haben einfach nicht so gut funktioniert wie gewaltlose Störungen", so Julie Gann, eine "Pendlerin", die zuvor noch nie politisch aktiv war. Sie habe kürzlich online an einem Trainingsseminar teilgenommen, als eine von rund 5.000 Menschen, die sich gegen ICE engagieren wollten.
Offizielle "Pendler"-Zahlen gibt es nicht, auch nur wenige Namen. Die Angst, von der Polizei identifiziert zu werden, ist groß. Einige Aktivisten aber sind bekannt und gehen in die Medien, um den Zulauf zu erhöhen.
Der Anwalt Will Stancil etwa ist eines der Gesichter der "Pendler". Er betätigt sich seit Jahren als Aktivist und streitbarer Kommentator der Politik, nun engagiert er sich gegen ICE in Minnesota. "Jeder hat gesehen, wie Alex Pretti ermordet wurde, und jeder hat den Fall von Renee Good mitbekommen, aber täglich gibt es Dutzende Vorfälle, bei denen Menschen verprügelt, mit Tränengas beschossen oder deren Fenster eingeschlagen werden", so Stancil zu CNN.
Er habe vier Verhaftungen durch ICE-Beamte miterlebt. Einmal sei ihm ein Konvoi von ICE-Fahrzeugen bis zu seinem Haus gefolgt, "als wollten sie ihm damit signalisieren, dass sie seine Adresse kennen".
Die "Pendlerin" Patty O'Keefe erzählte CNN, ein ICE-Beamter habe Pfefferspray durch die Lüftungsschlitze ihrer Windschutzscheibe gesprüht, die Scheiben eingeschlagen und sie festgenommen. Sie sei acht Stunden lang festgehalten worden. "Ich habe jetzt mehr Angst wegen dieser Erfahrung, aber ich weiß auch, dass es darum ging, uns einzuschüchtern", so O'Keefe. Daher habe sie sich nicht abschrecken lassen.
Andere Aktivisten erzählen von Infiltration durch Beamte in Zivil, die vorgegeben hätten, beim "Pendeln" mitmachen zu wollen. Manche ICE-Mitglieder tarnen ihre Fahrzeuge mit Pickerln, etwa von Zeichentrickfiguren oder mit politischen Botschaften, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
In einem Chat sei berichtet worden, ein ICE-Beamter sei aus einem Subaru gestiegen, an dem ein Aufkleber mit der Aufschrift "queer" prangte, so "The New Republic". So solle man glauben, das Auto könne keinesfalls zu ICE gehören.
Der Chef von ICE, Gregory Bovino, wurde inzwischen aus Minneapolis abgezogen. Zudem gibt es neue Handlungsanweisungen für ICE-Beamte, gewaltsame Konfrontationen künftig zu vermeiden, und ein Teilabzug steht im Raum. Das sehen die "Pendler" auch als ihren Erfolg an. Doch die harte Politik der US-Regierung gegenüber Einwanderern und Aktivisten setzt sich fort, und somit wohl auch das riskante "Pendeln".
Die Aktivisten seien bereit, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, um andere zu schützen, so ein "Pendler" gegenüber "The New Republic". Jedoch wachse die Zahl der Freiwilligen mit jedem Fall von körperlicher Gewalt durch Beamte. Einzeln sei man in Gefahr, doch nicht in der Masse. "Ich will nichts verharmlosen, aber sie können uns nicht alle erschießen."
Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von ICE-Beamten in Gewahrsam genommen worden war, ist unterdessen freigelassen worden. Ein Richter hatte die Freilassung von Vater und Sohn angeordnet. Der Bub sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf X mit. Er habe die beiden in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Der Fall des Buben, der in Minneapolis vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte zu großer Empörung.