Bericht zu Minneapolis bringt US-Regierung in Bedrängnis
Der erste umfassende offizielle Bericht der Sicherheitsbehörden zu den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis bringt die Regierung von US-Präsident Donald Trump in Bedrängnis.
In dem vorläufigen Untersuchungsbericht, den die Grenzschutzbehörde CBP per E-Mail an Mitglieder des US-Parlaments schickte, ist laut US-Medien keine Rede davon, dass Pretti nach seiner Waffe gegriffen habe. Dies war ein Kernelement der frühen Deutung des Vorfalls als Akt der Notwehr durch die Regierung.
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte schon kurz nach dem Vorfall am Samstag von legitimer Selbstverteidigung der Einsatzkräfte gesprochen, weil Pretti mit einer Waffe herumgefuchtelt und die Beamten damit in eine bedrohliche Lage gebracht habe.
Videos der Szene decken sich jedoch nicht mit dieser Darstellung, die auch in dem Untersuchungsbericht – der sich unter anderem auf die Auswertung von Körperkameras der Beamten stützt – keine Erwähnung mehr findet.
Darin wird laut Medien wie der "New York Times" zudem erklärt, dass zunächst ein Grenzschutzbeamter der Border Patrol und dann ein CBP-Beamter auf Pretti geschossen hätten.
Trumps Vizestabschef Stephen Miller, der Pretti ursprünglich als "inländischen Terroristen" bezeichnet und ihm faktisch die Schuld an seinem eigenen Tod gegeben hatte, rückte nun von seinen Aussagen etwas ab.
CNN berichtete, dass der rechte Hardliner Miller dem TV-Sender nun eine Stellungnahme ganz anderer Tonalität übermittelt habe. Demnach werde zurzeit untersucht, warum sich die Beamten vor den Schüssen möglicherweise nicht an die vorgeschriebenen Protokolle für ihren Einsatz gehalten hätten.
Trump sagte, dass Pretti aus seiner Sicht keine Waffe hätte tragen sollen. "Er hatte eine Waffe. Das gefällt mir nicht." Zudem habe er zwei voll geladene Magazine bei sich gehabt. Zugleich sprach Trump, dessen Republikaner sich traditionell für das Recht auf freien Waffenbesitz einsetzen, von einem "bedauerlichen Vorfall". Nach Polizeiangaben war Pretti zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt.
Zum Einsatz der Bundesbeamten sagte Trump auch, keiner wisse, wann sie die Waffe Prettis gesehen hätten. Das ist eine bemerkenswerte Aussage auch mit Blick auf die frühe Festlegung von Regierungsvertretern zum Tatverlauf.
Gestern Abend (Ortszeit) wurde indes die demokratische US-Kongressabgeordnete Ilhan Omar bei einer Rede in Minneapolis von einem Mann mit einer unbekannten Flüssigkeit aus einer Spritze besprüht.
Der Mann wurde von einem Sicherheitsbeamten zu Boden geworfen und abgeführt, wie eine AFP-Journalistin beobachtete. Omar, die häufig von Trump attackiert wird, setzte ihre Rede nach dem Angriff fort. "Wir werden standhaft bleiben, egal was sie uns auch entgegenwerfen mögen." Der Vorfall ereignete sich bei einer Bürgerversammlung.