Ukraine, Russland, USA: Trilog unter schwierigen Vorzeichen

In Abu Dhabi haben am Freitag Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland begonnen. Die Gespräche, die am Samstag fortgesetzt werden sollen, laufen auf Verhandlerebene, der Kreml schickte nur Militärs. Spekuliert wird über Russlands Kompromissbereitschaft – denn es spießt sich weiterhin an der Hauptfrage der Gebietsansprüche.

Am Freitag dauerten die trilateralen Gespräche in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) knappe vier Stunden. Man kam überein, am Samstag weiterzusprechen. Im Mittelpunkt stehen territoriale Fragen, vor allem, wer künftig die ostukrainische Industrieregion Donbas kontrollieren wird. "Die Frage des Donbas ist eine Schlüsselfrage", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Vorfeld. Auch der Kreml nannte den Donbas als wichtigsten Punkt des Treffens.

Die USA werden erneut durch den Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Steve Witkoff sowie durch den Berater des Weißen Hauses, Josh Gruenbaum, vertreten.

Die ukrainische Delegation besteht aus jenen Personen, die seit Wochen vor allem mit den USA verhandeln. Geführt wird sie vom Sekretär des Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, und dem neuen Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Budanow.

Dieser war früher als Chef der ukrainischen militärischen Aufklärung bereits bei Gesprächen über den Austausch von Kriegsgefangenen bereits mit russischen Geheimdienstvertretern in Kontakt. Budanow äußerte zudem kürzlich die Forderung, es sei an der Zeit, auch wieder direkt mit Moskau zu sprechen.

Keml-Chef Wladimir Putin entsandte nicht seinen außenpolitischen Berater Juri Uschakow nach Abu Dhabi, sondern Militärs wie Igor Kostjukow, den Leiter des russischen Militärgeheimdienstes GRU.

Ob das rein militärische Team Russlands die Verhandlungen befördern kann oder nicht, ist eine offene Frage. "Kreml-Kritiker werden das als weiteres Indiz dafür werten, dass die Ukraine Trumps diplomatische Bemühungen lediglich verzögert, um auf weitere militärische Fortschritte an der Front zu warten", schrieb etwa CNN am Freitag.

Andere sehen die Zusammensetzung der Delegation als gutes Zeichen. Bei vorigen Gesprächsrunden in Istanbul etwa führte Ex-Kulturminister Wladimir Medinski das Verhandlungsteam, der kaum Einfluss hat in Sicherheitsfragen.

Zuletzt waren Vertreter Russlands und der Ukraine im Sommer vergangenen Jahres in Istanbul zu direkten Gesprächen zusammengetroffen. Fortschritte in Richtung einer Friedenslösung wurden dabei nicht erzielt.

Moskau erhebt unter anderem Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu knapp 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug bisher ab. Das benachbarte Gebiet Luhansk wird fast vollständig von russischen Truppen kontrolliert.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Gebietsfragen sollten gemäß den Vereinbarungen von Anchorage geklärt werden. Wie diese "Formel von Anchorage" aussieht, wollte er allerdings nicht sagen. Putin und Trump hatten sich im vergangenen August in Anchorage in Alaska getroffen. Danach wurde nichts verkündet, was auf eine Einigung schließen ließ. Russische Vertreter verweisen aber immer wieder auf das angebliche Gipfelergebnis.

Inoffiziell kursierte der Vorschlag, dass die Ukraine den Donbas räumen soll und dafür die Front weiter südlich in den Gebieten Saporischschja und Cherson eingefroren wird. Im November tauchte das im Entwurf eines Friedensplans auf, den die USA sich zu eigen machten, der aber aus Moskau gekommen sein dürfte.

Peskow sagte nun: "Die Position Russlands ist bekannt, dass die Ukraine und die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet Donbas verlassen müssen. Sie müssen von dort abgezogen werden."

Auch Putins Berater Uschakow sagte, ohne eine Lösung der Territorialfrage werde es keinen dauerhaften Frieden geben. Solange es keine Lösung gebe, werde Russland den Krieg fortführen. Damit wurde kurz vor dem Treffen in Abu Dhabi Russlands Maximalforderung bekräftigt.

Für die ukrainische Armee sind Städte wie Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk ein strategisch wichtiger Verteidigungsgürtel, um einen Vormarsch der Russen Richtung Charkiw und zum Fluss Dnipro aufzuhalten. Selenskyj reagierte auf die Forderung nach einem Rückzug mit der Gegenforderung, russische Truppen sollten sich um ebenso viele Kilometer zurückziehen.

Die Trump-Führung versucht beiden Seiten die Idee schmackhaft zu machen, in dem entmilitarisierten Streifen eine Freihandelszone einzurichten. Allerdings ist die Region nach schweren Kämpfen weitgehend zerstört. Moskau sagte, in einer entmilitarisierten Zone sollten russische Polizei und die Nationalgarde patrouillieren. Diese sind aber militärisch ausgerüstet – unannehmbar für Kiew.

Am Freitagabend sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, es sei noch zu früh für Schlussfolgerungen. Vor allem müsse Russland, das den Angriff begonnen habe, bereit sein, den Krieg zu beenden.

Nicht nur in Europa beobachtet man die Gespräche in den VAE nun genau. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz lobte am Freitag die Zusammenkunft. "Dass diese Gespräche jetzt so stattfinden, wie sie stattfinden, ist unser gemeinsamer Wille und abgesprochen mit den Vereinigten Staaten von Amerika", sagt Merz in Rom.

Kurz zuvor hatte sich Berlin noch weit skeptischer gezeigt. "Grundsätzlich begrüßen wir es erstmal, wenn es jetzt zu trilateralen Zusammenkünften kommt", sagte Vizeregierungssprecher Stefan Meyer am Freitag in Berlin. Es bestünden aber weiterhin große Fragen dazu, "inwieweit Russland bereit ist, von Maximalforderungen wirklich Abstand zu nehmen". Es sei nichts "gewonnen, wenn ein Friedensschluss am Ende nur eine Atempause für Russland bedeutet, um dann zu einem späteren Zeitpunkt erneut Angriffe zu fahren".