Van der Bellen: USA "einstiger Freund"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute seine traditionelle Rede beim Neujahrsempfang für die in Wien akkreditierten Diplomatinnen und Diplomaten gehalten. Dabei sprach er Rechtsbrüche in Washington, Moskau und Teheran an. Die USA bezeichnete er mit Blick auf die Annexionsdrohungen gegenüber Grönland als "einstigen Freund", die Intervention in Venezuela kritisierte er als Völkerrechtsbruch.

Man lebe in Zeiten des Wandels, "eines regelrechten Wirbelsturms des Wandels", so der Bundespräsident im Beisein von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Staatssekretär Josef Schellhorn (beide NEOS).

In Richtung des iranischen Botschafters kritisierte Van der Bellen die "schreckliche und brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sei im vergangenen Jahr "noch brutaler geworden". Die Menschen im Gazastreifen lebten auch nach Ende der Feindseligkeiten "weiterhin unter äußerst prekären Bedingungen".

Dem Denken "in Einflusszonen, in Hemisphären, innerhalb derer Großmächte es für legitim halten, Gewalt und Zwang gegen kleinere Staaten anzuwenden", müsse Europa entgegentreten. Es dürfe sich dabei "nicht spalten lassen, weder durch Kräfte von innen noch von außen". Ein "positives Beispiel" dafür seien die jüngsten Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten mit Dänemark in Sachen Grönland gewesen. "Eine schnelle, klare und unmissverständliche Reaktion. Gut so", lobte Van der Bellen.