Trump-Verbündete nach Kritik keine Staatsanwältin mehr

Die Trump-Verbündete Lindsey Halligan verlässt ihr Amt als US-Staatsanwältin nach scharfer Kritik von US-Richterinnen und -Richtern. Das teilte Justizministerin Pam Bondi gestern auf der Plattform X mit. Bondi machte die Demokraten im Senat dafür verantwortlich, die sich gegen Halligans Wiederernennung als Staatsanwältin für den östlichen Bezirk von Virginia ausgesprochen hatten.

Dort hatte Halligan erfolglos zwei Strafverfahren gegen Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York, und James Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, geführt. Die Arbeit von beiden wurde regelmäßig von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Zuvor war Halligan als persönliche Anwältin Trumps tätig gewesen.

Halligan, die keine Erfahrung als Staatsanwältin hatte, wurde im September interimistisch für den östlichen Bezirk von Virginia vereidigt, nachdem ihr Vorgänger Erik Siebert entlassen worden war. Siebert wollte keine Anklage gegen James und Comey erheben. Halligan beauftragte anschließend die beiden Anklagen, die als politisch motiviert kritisiert wurden. Ein Richter wies die Fälle im November ab.

Ohne die Bestätigung durch den Senat war Halligan bis dato auf eine 120-tägige Interimsernennung beschränkt, die laut Reuters bereits im letzten Jahr abgelaufen war. Gestern wies US-Bezirksrichter David Novak Halligan an, sich in den ihm vorgelegten Gerichtsunterlagen nicht mehr als oberste Bundesstaatsanwältin im östlichen Bezirk von Virginia zu bezeichnen.

Das könnte laut US-Medien darauf hindeuten, dass sich das Justizministerium einer gerichtlichen Anordnung widersetzt haben könnte, wonach Halligans Ernennung von vornherein rechtswidrig gewesen sei und sie somit keine rechtliche Befugnis gehabt habe, Anklage gegen James und Comey zu erheben.

Der Richter drohte mit einem Disziplinarverfahren, sollte Halligan gegen die Anordnung verstoßen und sich weiterhin als US-Staatsanwältin präsentieren.