Wehrpflicht: Kommission will Verlängerung vorschlagen
Die im Juni von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Wehrdienstkommission will am Dienstag, dem Tag der Wehrpflicht, ihre Ergebnisse präsentieren. Nach Informationen von Ö1 und APA wird sie in mhreren Modellen eine Verlängerung des Präsenzdienstes in Verbindung mit verpflichtenden Milizübungen vorschlagen. Auch die Dauer des Zivildienstes würde verlängert werden. In der Regierung gehen die Meinungen darüber auseinander.
Nach Informationen des Ö1-Morgenjournals liegen zwei Modelle auf dem Tisch. Der erste Vorschlag sieht einen sechsmonatigen Grundwehrdienst und 100 Tage Milizübungen vor. Eine weitere Variante wäre den Grundwehrdienst bei sechs Monaten zu belassen, dafür soll innerhalb von eineinhalb Jahren eine zweimonatige Milizübung folgen und weitere Milizübungen von 40 Tagen. Das soll die volle Einsatzbereitschaft der Rekruten ermöglichen.
Die dritte, erarbeitete Variante soll laut APA an das "Schweizer Modell" angelehnt sein. Sie sehe einen viermonatigen Grundwehrdienst vor. Danach erfolgen verpflichtend 140 Tage Milizübungen. Dieses Modell dürfte aber selbst von der Kommission nicht favorisiert werden, da es wohl nur mit einer Systemänderung einhergehen könnte. Hintergrund der Diskussion über eine längere Wehrpflicht sind Befürchtungen, dass das Bundesheer in seinem derzeitigen Zustand nicht einsatzfähig sei.
Bei allen drei Modellen würde der Zivildienst, wenn es nach der Wehrpflichtkommission geht, von derzeit neun auf zwölf Monate verlängert werden. Auch soll vorgesehen sein, dass Zivildiener für den Krisenfall einen "Bereitstellungsschein" zu geplanten Aufgaben der Zivilen Landesverteidigung erhalten.
Überlegungen machte sich die Kommission laut Ö1 auch zu einer Wehrpflicht für Frauen. Das sei aber ein Zukunftsszenario und würde nicht vor 2030 schlagend werden. Eine Stellungspflicht für Frauen könnte früher kommen.
Die Kommission wurde im vergangenen Juni eingesetzt. 23 Expertinnen und Experten aus Organisationen und Institutionen des öffentlichen Lebens berieten Vorschläge zur Weiterentwicklung von Wehr- und Zivildienst sowie zur Miliz. Dafür trafen sie sich insgesamt zu 13 Sitzungen. Als Ergebnis gab es neben den Modellen zur Ausgestaltung der Wehrpflicht 50 Empfehlungen und rund 40 Vorschläge für begleitende Anreizsysteme.
Überraschend seien die Empfehlungen nicht, wenn man die Zusammensetzung der Kommission betrachtet, berichtete Ö1. So sprach sich etwa Kommissionsmitglied und Milizbeauftragter, Erwin Hameseder, schon zuvor für eine längere Wehrpflicht aus.
Die Kommission empfiehlt eine möglichst schnelle gesetzliche Wiedereinsetzung verpflichtender Milizübungen. Diese waren 2006 ausgesetzt worden. Die Verlängerung des Wehrdienstes und des Wehrersatzdienstes soll demnach bereits mit Anfang des kommenden Jahres erfolgen.
Verteidigungsministerin Tanner zeigte sich bisher gegenüber einer Wehrdienstverlängerung zurückhaltend. Es sei eine Entscheidung zu treffen, die im Interesse der Sicherheit Österreichs liege. Im Wirtschaftsflügel der ÖVP gibt es Widerstände gegen eine Verlängerung. SPÖ und NEOS sprechen sich auch dagegen aus. NEOS plädierte stets für ein Berufsheer.