EU-Aufrüstung: Betriebe fordern weniger Auflagen
Die geplanten EU-Investitionen von rund 800 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung eröffnen Unternehmen in Niederösterreich neue Chancen. Wie sich die Finanzierung von Exporten verbessern lässt, war Thema eines Banken- und Wirtschaftsgipfels in St. Pölten.
Europa investiert in den kommenden Jahren rund 800 Milliarden Euro in Sicherheit und Verteidigung, Österreich selbst plant rund 20 Milliarden Euro in diesen Bereichen. Die niederösterreichische Wirtschaft und Industrie will von den Investitionen profitieren, das wurde bereits bei einem Wirtschafts-Forum im Oktober angekündigt – mehr dazu in Milliarden für Sicherheit: Wirtschaft soll profitieren (noe.ORF.at; 13.10.2025).
Interessenvertreter von Banken, Wirtschaft, Industrie und Förderstellen forderten im Zuge eines Forums im Landhaus in St. Pölten am Freitag weniger Bürokratie und gesetzliche Auflagen, dafür klarere Regeln, um Betriebe aus der Sicherheitsbranche den Zugang zu Aufträgen in Richtung der EU-Aufrüstung zu erleichtern.
Gastgeberin des Gipfels war Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die bei einem Pressestatement im Anschluss an das Forum drei zentrale Eckpunkte nannte. "Es braucht schnellere Genehmigungsverfahren, insbesondere im Exportbereich, klare und praxisnahe Regeln für Dual-use-Produkte (Waren und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, Anm.) sowie eine Österreich-Komponente in der nationalen Beschaffung, damit die Wertschöpfung im Land bleibt", so Mikl-Leitner.
Die Betriebe im Sicherheits- und Verteidigungsbereich würden genauso wie die Banken und Förderstellen Regeln unterworfen sein, die nachhaltige Finanzierung erschwere. Grundsätzlich seien die Regeln sinnvoll, denn es gehe etwa um Umweltaspekte und soziale Kriterien, jedoch ließen sich diese nicht einfach auf sicherheitsrelevante Produkte anwenden, hieß es im Zuge des Pressestatements.
Bestehende Hürden müssten abgebaut, Lösungen erarbeitet werden, um der Industrie neue Märkte erschließen zu lassen – das betonte auch Andreas Welser, Vizepräsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich. "Momentan scheitern viele Betriebe nicht an ihrem Produkt, sondern daran, dass sie zu lange auf Zusagen warten oder durch komplizierte Auflagen ausgebremst werden. Kredite, Förderungen und Exportgarantien müssen so einfach wie möglich sein, damit Unternehmen ihre Aufträge auch wirklich umsetzen können", so Welser.
In dieselbe Kerbe schlug Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich. "Wir müssen darauf schauen, dass unsere Unternehmen relativ bald und schnell die passenden Rahmenbedingungen bekommen, um ihr volles Potential ausschöpfen zu können", so Ecker.
Regulatorische Erleichterungen und Rechtssicherheit seien notwendig, um den Betrieben passende Lösungen hinsichtlich Zahlungsverkehr, Bankgarantieren und Finanzierung offerieren zu können, betonten auch die Bankenvertreterinnen und Bankenvertreter im Anschluss an den Gipfel.
Einblicke in die Finanzierungsformen von strategischen Zielen der EU, also somit auch der Aufrüstung, gab Karl Nehammer, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB). 2026 sei für die EIB ein Gesamtfinanzierungsvolumen von 100 Milliarden Euro geplant, 4,5 Milliarden Euro für den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Damit leiste man einen konkreten Beitrag zum Schutz der Menschen und zur Stärkung Europas, auch was Industrie und Forschung betrifft, so Nehammer.