"Koalition der Willigen": Verbindliche Sicherheitsgarantien für Ukraine
Die Verbündeten der Ukraine haben dem Land erstmals umfassende und verbindliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands gegeben. Bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris, an dem auch führende US-Vertreter teilnahmen, unterzeichneten etwa Frankreich und Großbritannien mit der Ukraine eine Absichtserklärung, nach der nach einem Waffenstillstand Soldaten in dem Land stationiert werden sollen.
In der Erklärung von Paris heißt es wörtlich: "Wir haben vereinbart, bindende Verpflichtungen zu finalisieren, die unseren Ansatz festlegen, die Ukraine zu unterstützen und Frieden und Sicherheit im Falle eines künftigen bewaffneten Angriffs Russlands wiederherzustellen."
Diese Verpflichtungen könnten den Einsatz militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen sowie die Verhängung zusätzlicher Sanktionen umfassen.
Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte der britische Premierminister Keir Starmer. Frankreich könne mehrere tausend Soldaten für eine Friedenssicherung in Richtung Ukraine entsenden, sagte Präsident Emmanuel Macron nach dem Gipfel dem Sender France 2.
Allerdings verwies der britische Premierminister Starmer darauf, dass völlig unklar sei, ob Russland angesichts der fortgesetzten Angriffe überhaupt ein Kriegsende wolle. An dem Spitzentreffen der "Koalition der Willigen" nahmen nach Angaben der französischen Regierung Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 30 Staaten sowie der EU und NATO teil.
Unterdessen biete Deutschland zur Absicherung eines Waffenstillstandes nach Angaben des deutschen Kanzlers Friedrich Merz an, Soldaten und Soldatinnen auf benachbartem NATO-Gebiet in Osteuropa zu stationieren. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die Bedingungen für einen Waffenstillstand geklärt seien.
Neben Merz stellte auch Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez bei dem Pariser Gipfel erstmals das Entsenden von Truppen in Aussicht. Die spanische Regierung werde vorschlagen, die Tür für eine Beteiligung militärischer Kapazitäten in der Ukraine zu öffnen, sagte Sanchez in Paris.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sicherte der Ukraine verbindliche amerikanische Hilfe zu. Witkoff bekräftigte, auch US-Präsident Donald Trump wolle ein baldiges Kriegsende. Die USA seien bereit, umfassende Sicherheitsgarantien zu geben. Die Garantien für die Ukraine müssten so "stark wie nie" sein, um einen erneuten russischen Angriff zu verhindern.
Die USA sicherten der Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.
Witkoff bezeichnete die Planungen für die Sicherheitsgarantien für die Ukraine als "weitgehend abgeschlossen". Er räumte aber ein, dass die Frage nach einer möglichen Aufgabe von Gebieten durch die Ukraine noch nicht geklärt und "ein besonders kritisches Thema" sei. Der zweite US-Gesandte Jared Kushner nannte das Pariser Treffen einen "wichtigen Meilenstein". Es gebe nun "echte Schutzmechanismen", um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht erneut angegriffen würde.
Macron betonte, dass es auch nach dem US-Militärschlag in Venezuela wichtig und gut sei, dass Europäer und Amerikaner im Ukraine-Konflikt Seite an Seite stünden. Das US-Engagement werde auch durch die Anwesenheit von Witkoff sowie des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner gezeigt.
Nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj habe man nun 90 Prozent für eine Friedenslösung erreicht. Trotz Fortschritten gibt es noch ungeklärte Punkte. Territorialfragen seien nicht zu 100 Prozent gelöst, sagte Selenskyj nach einem Treffen der Ukraine-Unterstützer in Paris. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb an Ort und Stelle bleiben und die Gespräche fortsetzen.
Nach dem Treffen gebe es mehr Klarheit, welches Land welchen Beitrag leisten könne, sagte Selenskyj. An den Sicherheitsgarantien müsse die Koalition noch arbeiten. Die Zusagen sollten rechtlich bindend sein. Er dankte dafür, dass die USA bereit seien, sich am Monitoring eines Waffenstillstands zu beteiligen. Eine Abschreckung Russlands von weiterer Aggression sei ein wichtiger Teil des Schutzes für die Ukraine.
Auch Selenskyj warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, keinen Frieden zu wollen. Die wichtigste Absicherung gegen Angriffe Russlands in der Zukunft sei eine starke ukrainische Armee an der Grenze. Es sei aber gut, dass eine zweite Verteidigungslinie etwa mit französischen und britischen Soldaten gezogen werden solle.
Die Gespräche zur Beendigung des seit fast vier Jahren andauernden Konflikts haben seit November an Dynamik gewonnen. Allerdings gibt es kaum Anzeichen für eine Zustimmung Russlands zu den bisherigen Vorschlägen. Russland hatte die Ukraine auch mit der Begründung überfallen, eine Ausweitung der NATO nach Osten verhindern zu wollen. Deshalb ist fraglich, ob Moskau nun die Anwesenheit etwa britischer und französischer Soldaten in der Ukraine akzeptieren würde.
EU-Ratspräsident Antonio Costa teilte nach den Gesprächen mit, man sei bereit, "uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das zum Tragen kommt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt". Konkret nannte Costa dabei die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, der auch den künftigen Wohlstand des Landes sichern soll.
Zudem verwies er auf neue geplante Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre sowie auf den bereits laufenden EU-Ausbildungseinsatz für die ukrainischen Streitkräfte. "Die Ukraine muss in der stärkstmöglichen Position sein – vor, während und nach jeder Waffenruhe", teilte Costa mit.