Nach US-Schlag in Venezuela: Grönland in Angst, EU im Dilemma
Kaum haben die USA Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro per Blitzaktion entmachtet, droht US-Präsident Donald Trump bereits weiteren Ländern. Erneut liegt auch das rohstoffreiche Grönland im Fokus, auf das Trump unverhohlen Anspruch erhebt. Grönland und Skandinavien reagierten entsetzt auf die neuen Drohungen aus Washington. Doch die EU blieb – ganz anders als im Fall Ukraine – verhalten. Zwar pochte man auf das Völkerrecht, doch will sich offenbar niemand deshalb mit Trump anlegen.
"Wissen Sie, was Dänemark jüngst gemacht hat? Um die Sicherheit in Grönland zu verstärken, haben sie noch einen Hundeschlitten hinzugefügt. Es ist wahr. Sie dachten, das war eine großartige Verstärkung", so Trump am Sonntagabend (Ortszeit) während eines Flugs nach Washington.
Der US-Präsident machte sich über das zum NATO- und EU-Mitglied Dänemark gehörige Grönland lustig und drohte erneut scharf: "Wir werden uns in rund zwei Monaten um Grönland kümmern, lassen Sie uns in 20 Tagen über Grönland sprechen."
Die Insel sei von großer strategischer Bedeutung, sei aktuell aber von russischen und chinesischen Schiffen umgeben. "Dänemark wird das nicht schaffen, das kann ich Ihnen sagen", sagte Trump. Auch für die Europäische Union sei klar, dass die USA Grönland "haben" sollten, sagte er.
Trump hatte wiederholt damit gedroht, Grönland – wenn nötig militärisch – den USA einzuverleiben. Spätestens nach dem US-Angriff auf Venezuela samt der gewaltsamen Außerlandesbringung von Maduro nimmt man Trumps ernster als früher.
Auch Trumps Umfeld schürt Ängste in Europa. So postete die frühere Regierungsberaterin Katie Miller, Ehefrau von Trumps Vizestabschef Stephen Miller, auf der Plattform X eine Karte Grönlands in den Farben der US-Flagge. Dazu schrieb sie am Wochenende in Großbuchstaben: "BALD".
Grönland ist die größte Insel der Welt und liegt im Nordatlantik und Arktischen Ozean zwischen Nordamerika und Europa. Auch befindet sich die Insel auf direkter Strecke einer möglichen Raketenflugbahn zwischen Russland und den USA. Grönland gehört zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom.
Im Boden der Insel lagern wertvolle Rohstoffe, die bisher kaum genutzt werden. Durch neu eröffnete Seewege infolge der Klimakrise ist das geostrategische Interesse an der Arktis vonseiten der USA, Chinas und Russlands zuletzt deutlich gewachsen.
In Skandinavien schrillten die Alarmglocken nach den neuen Drohungen aus Washington. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen rief die USA dazu auf, "mit den Drohungen aufzuhören gegen einen historisch engen Verbündeten und gegen ein anderes Land und ein anderes Volk". Zumal dieses Volk deutlich gesagt habe, "dass es nicht zum Verkauf steht".
Grönlands Regierungschef Jens Frederik Nielsen wies die von Trump bekundeten Ansprüche auf die Insel mit ebenso scharfen Worten zurück. "Das reicht jetzt", erklärte Nielsen in der Nacht zum Montag auf Facebook. Auch die Regierungschefs von Schweden und Norwegen sowie Finnlands Präsident stärkten Dänemark den Rücken.
In Brüssel hingegen kämpft man gegen ein Dilemma. Der US-Angriff auf Venezuela wurde einerseits überrascht wahrgenommen und man pochte auf die Einhaltung des Völkerrechts. Eine klare Verurteilung der US-Militäroperation oder gar die Androhung von Konsequenzen gab es andererseits nicht. Auch schien der unfreiwillige Abgang des diktatorischen Machthabers Maduro für die EU kein Anlass, sich mit Trump anzulegen.
Chefdiplomatin Kaja Kallas sagte, der Kampf gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und den Drogenhandel seien wichtig. Doch müsse das Völkerrecht geachtet werden. Doch Maduro habe keine Legitimität gehabt.
Vergleiche zwischen den US-Ansprüchen auf Grönland und der Militärintervention in Venezuela wies eine EU-Kommissionssprecherin am Montag zurück. Grönland sei ein Verbündeter der USA und falle unter das NATO-Bündnis. "In keiner Weise" sehe die Kommission eine mögliche Parallele zu den Geschehnissen in Venezuela.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) argumentierte am Sonntag in der ZIB2 ähnlich. Die EU weine Maduro keine Träne nach, sagte sie und betonte gleichzeitig, dass die US-Militäroperation nicht mit dem völkerrechtlichen Gewaltverbot im Einklang stehe. Hinsichtlich der Drohungen gegen Grönland forderte Meinl-Reisinger "eine robuste Verteidigungsfähigkeit, aber vor allem auch eine gemeinsame Außenpolitik" der EU: "Entweder wir spielen eine Rolle oder wir stehen auf der Speisekarte."
In anderen EU-Ländern sorgte der US-Eingriff in Venezuela zu innenpolitischen Kontroversen. In Griechenland entflammte ein Streit zwischen dem konservativen Premier Kyriakos Mitsotakis und den linken Oppositionsparteien, die eine klare Position zum Völkerrecht und eine Verurteilung der militärischen Invasion forderten.
Ähnlich verlief die Debatte in Deutschland, wo die US-Operation in Venezuela gar für Streit innerhalb der Koalition sorgte. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz lehnte es zunächst ab, das US-Vorgehen zu beurteilen. "Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."
Auch Deutschlands Außenminister Johann Wadephul sprach von einer komplexen Lage. Kritik an den USA kam von der deutschen Regierung nicht. Man werde Grönland im Fall des Falles Beistand leisten. Trump habe mit Blick auf Grönland aber "richtigerweise darauf hingewiesen", dass es ein verstärktes chinesisches, russisches Interesse an der Region gebe. "Das berührt unsere Sicherheitsinteressen", hob er hervor, und es ergebe Sinn, "die Sicherheitslage in der Arktis gemeinsam mit den USA zu besprechen".
In Deutschland kritisierten nicht nur Grüne und Linke die Regierung scharf. Die SPD, Merz' Koalitionspartner, sprach bezüglich Venezuela offen von einem Bruch des Völkerrechts. Katarina Barley von der SPD, eine von 14 Vizepräsidenten und -präsidentinnen des EU-Parlaments, sprach gar von "Rumeiern", wenn man einen Völkerrechtsbruch nicht offen anspreche.
"Macht ist wichtiger als Recht", sagte der deutsche Sicherheitsexperte und Politikforscher Nico Lange am Montag im Ö1-Mittagsjournal. In Europa wolle man nicht durch Kritik an Trump zu dessen Zielscheibe werden, "insofern ist man auch ein bisschen hilflos". Die USA hätten durch die Argumentation, gegen den Drogenschmuggel durch Venezuela vorzugehen, ihren eigenen Rechtsrahmen geschaffen. "Die Europäer haben schlicht und einfach keinen Einfluss auf das, was da passiert", so Lange.
Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine habe die EU hingegen entschlossen reagiert. Denn durch den Angriffskrieg von Kreml-Chef Wladimir Putin seien Europas Sicherheitsinteressen direkt gefährdet. Wie sich die Lage weiter entwickle, bleibe abzuwarten.