Venezuela: Trump droht Interimspräsidentin

Die Zukunft Venezuelas ist nach der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro durch das US-Militär unklar. US-Präsident Donald Trump drohte der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodriguez am Sonntag. "Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wahrscheinlich einen höheren als Maduro", sagte Trump. Das Militär in Venezuela sicherte Rodriguez derweil seine Gefolgschaft zu.

Trump hatte am Samstag zunächst angekündigt, die USA würden Venezuela vorerst selbst führen. Äußerungen von US-Außenminister Marco Rubio deuten aber nicht darauf hin, dass Washington tatsächlich einen vollständigen Regimewechsel in Venezuela anstrebt.

Die US-Regierung bekämpfe Drogenschmuggler und führe "keinen Krieg gegen Venezuela", sagte Rubio im US-Fernsehen. Mit Blick auf die Regierung in Caracas fügte er hinzu: "Wir werden alles anhand ihrer Taten beurteilen und wir werden sehen, was sie tun."

Sollte Venezuela unter der neuen Übergangspräsidentin jedoch "nicht die richtige Entscheidung treffen, werden die Vereinigten Staaten weiterhin über mehrere Einflussmöglichkeiten verfügen", betonte auch Rubio und verwies insbesondere auf das US-Ölembargo. Diskussionen über eine Neuwahl in Venezuela halte er "zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht".

Trump hatte gesagt, die Vereinigten Staaten würden Venezuela vorübergehend führen, und Vizepräsidentin Rodriguez sei zur Kooperation bereit. Diese hingegen gab sich unbeugsam. Sie forderte noch am Samstag Maduros Freilassung und bezeichnete den US-Angriff als Verstoß gegen die UNO-Charta. "Wir werden nie wieder Sklaven sein", sagte sie in Richtung Trump.

Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache, die Streitkräfte des Landes billigten die Entscheidung des obersten Gerichts, Rodriguez nach Maduros Gefangennahme mit den Amtsgeschäften zu betrauen. Der Minister bezeichnete den US-Einsatz als "feige Entführung", bei der "kaltblütig" eine Reihe von Maduros Leibwächtern getötet worden seien.

Padrino war in seiner Videobotschaft von uniformierten Soldaten umgeben. Das Militär ist der entscheidende Machtfaktor in Venezuela und war Maduros linksautoritärer Regierung bisher treu ergeben. Und Padrino ist einer der wichtigen Akteure im venezolanischen Machtgefüge. Neben dem Militär kontrolliert der 62-Jährige auch Schlüsselbereiche der Wirtschaft und Verwaltung. Damit ist er nicht nur Garant für die Loyalität des Militärs, sondern auch ein entscheidender Pfeiler der Stabilität der Regierung.

Venezuela sei ein "gescheiterter Staat", sagte Trump am Sonntag in einem Telefoninterview mit dem Magazin "The Atlantic". Das ölreiche Land sei "in jeder Hinsicht eine Katastrophe".

Nach dem Willen Trumps sollen US-Konzerne nun in Venezuela im großen Stil ins Ölgeschäft einsteigen. Sie würden dort "Milliarden Dollar ausgeben, die schwer beschädigte Infrastruktur reparieren, die Ölinfrastruktur, und anfangen, Geld für das Land zu machen", sagte er am Samstag. Er fügte hinzu: "Wir werden große Mengen Öl verkaufen."

Rubio hingegen spielte das US-Interesse an der venezolanischen Ölindustrie herunter. Die Vereinigten Staaten verfügten selbst ausreichend über eigenes Öl, sagte Rubio in einem Interview des US-Senders NBC News. Es gehe vielmehr darum, dass die riesigen Ölreserven Venezuelas nicht weiter unter Kontrolle von Gegnern der USA stünden.

Rubio versuchte auch zu argumentieren, dass für den US-Angriff keine Zustimmung des Kongresses vonnöten gewesen sei. "Sie war nicht erforderlich, weil es sich nicht um eine Invasion handelte. Wir haben kein Land besetzt. Es war eine Festnahme", sagte er im Gespräch mit dem Fernsehsender ABC News. Maduro sei von Einheiten der US-Bundespolizei FBI festgenommen worden. Gemäß Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären und muss über Militäroperationen vorab informiert werden.

US-Elitesoldaten hatten Maduro und seine Frau Cilia Flores in der Nacht auf Samstag bei einem Blitzeinsatz in Venezuela gefangen genommen und außer Landes gebracht. Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Video zeigte später, wie der 63-Jährige in Handschellen und Sandalen von Beamten in eine Einrichtung der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA in New York gebracht wurde.

In New York soll dem langjährigen linksnationalistischen Staatschef wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" der Prozess gemacht werden. Am Montag soll er erstmals vor einem Richter in New York erscheinen.

Langjährige Verbündete der Regierung Maduro wie China, Russland und der Iran verurteilten den US-Militäreinsatz und forderten die Freilassung Maduros. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zeigte sich "zutiefst besorgt" darüber, dass mit dem Einsatz die Regeln des Völkerrechtes missachtet worden seien.

Fünf linksgerichtete lateinamerikanische Regierungen sowie Spanien warnten am Sonntag vor jeglichem Versuch, von außen die Kontrolle über Venezuela und die Bodenschätze des Landes zu übernehmen. In ihrer gemeinsamen Erklärung äußerten sich Brasilien, Chile, Kolumbien, Mexiko, Uruguay und Spanien besorgt über die regionale Stabilität infolge des US-Einsatzes.

Die EU rief am Sonntag "alle Akteure zur Ruhe und Zurückhaltung auf", um eine Eskalation zu vermeiden. In einer gemeinsamen Erklärung aller EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns hieß es: "Die Achtung des Willens des venezolanischen Volkes bleibt der einzige Weg für Venezuela, die Demokratie wiederherzustellen und die aktuelle Krise beizulegen."

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) forderte die USA in der ZIB2 auf, den Bürgern des lateinamerikanischen Lands einen Übergang zu einer Zukunft in Freiheit und Selbstbestimmung zu sichern.

Der UNO-Sicherheitsrat berät am Montag über den US-Militäreinsatz in Venezuela. Die Dringlichkeitssitzung in New York findet um 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) auf Bitten Venezuelas statt.