Ukraine-Verhandlungen in Berlin: USA sprechen von ‚starkem' Sicherheitspaket
Im Ringen um eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es nach Angaben der US-Verhandler Fortschritte bei möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach Gesprächen in Berlin mit ukrainischen Verhandlern am Montag sei ein Sicherheitspaket nach Vorbild des NATO-Beistandspaktes weiterentwickelt worden, wie ein hochrangiger US-Beamter sagte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von "produktiven" Verhandlungen.
Die Ukraine benötige klare Sicherheitsgarantien, bevor Entscheidungen über den Frontverlauf getroffen werden könnten, sagte Selenskyj nach den Gesprächen. Der hochrangige US-Vertreter sagte, das in Berlin diskutierte Abkommen sehe "wirklich starke" US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine vor sowie eine "sehr starke Abschreckung" durch US-Waffen.
Auf dem Tisch liege ein "sehr starkes Paket", sagte ein zweiter US-Vertreter, der anonym bleiben wollte. "Ich denke, die Ukrainer würden Ihnen ebenso wie die Europäer sagen, dass dies das robusteste Sicherheitsprotokoll ist, das sie je gesehen haben." Details dazu gab es keine. Die USA hofften nun auf die Zustimmung der Ukraine wie auch Russlands, hieß es in Washington.
Selenskyj bestätigte, von der US-Seite gehört zu haben, dass sie zu Sicherheitsgarantien bereit sei, die dem Artikel 5 der NATO-Charta entsprechen. Das sehe gar nicht so schlecht aus, sei "ein erster Schritt". Die Frage sei, wie ein Waffenstillstand praktisch überwacht werde, dann erst könnten sich Sicherheitsgarantien bewähren, sagte er.
Deutschlands Kanzler Merz begrüßte die geäußerten Zusagen der USA für Sicherheitsgarantien. "Was die USA hier in Berlin an rechtlichen und an materiellen Garantien auf den Tisch gelegt haben, ist wirklich beachtlich", sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj im deutschen Kanzleramt. "Das ist ein ganz wichtiger Fortschritt." Einzelheiten nannte auch er nicht.
Bei der schwierigsten Frage der Gebietsabtretungen der Ukraine an Angreifer Russland gab es dagegen keine sichtbare Bewegung. Selenskyj sprach von nach wie vor "unterschiedlichen Positionen" zwischen den Kriegsparteien. "Ich finde, dass die Gebietsfrage schmerzhaft ist. Wir wissen zu 100 Prozent, was die Russen wollen", sagte er.
Er widersprach der Deutung, dass die USA Druck auf Gebietsabtretungen im Donbas ausgeübt hätten. Vielmehr hätten die US-Vertreter die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Die USA könnten Schritte zu einem Konsens vorschlagen, sagte Selenskyj. Er hoffe, dass die US-Regierung ihre Vermittlung fortsetze. "Was am Ende bezüglich der Gebiete herauskommt, werden wir noch sehen."
Die US-Seite wiederum berichtete von Fortschritten. Kreise der Regierung wiesen auf Russlands Offenheit für einen Beitritt der Ukraine in die EU hin – was allerdings nie der eigentliche Konfliktpunkt war. Moskau will dagegen den von der Ukraine angestrebten NATO-Beitritt mit allen Mitteln verhindern. Selenskyj sagte, die Gespräche mit der US-Delegation sollten fortgesetzt werden.
Der Ukraine sei es gelungen, den US-Unterhändlern ihre Position zu verdeutlichen, so Selenskyj. "Die Ukraine wird gehört", sagte er. Die US-Vertreter hätten in Berlin die Position Moskaus überbracht und würden nun die ukrainische Haltung dort vortragen. Noch am Montag will US-Präsident Donald Trump laut Angaben aus Washington mit Selenskyj und weiteren Europäern ein Telefonat über den Stand der Verhandlungen führen.
Zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs trafen am Abend in Berlin ein. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man schlage eine "multinationale Truppe für die Ukraine" vor.
Die Ukraine und die USA verhandeln seit Sonntag in Berlin über ein mögliches Ende des Konflikts. Auf US-Seite sind dazu der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, angereist. Merz kündigte an, dass beide auch an einem Abendessen mit Selenskyj und von Merz eingeladenen europäischen Staats- und Regierungschefs teilnehmen würden.
Der deutsche Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Friedenslösung kommen kann. "Diese Pflanze ist noch klein, aber die Chance ist real", sagte er. "Es liegt jetzt nur noch an Russland, ob es bis Weihnachten gelingt, einen Waffenstillstand zu erzielen." Der Kanzler warb dafür, dass zumindest über die Feiertage die Waffen schweigen sollten.