NATO-Chef Rutte in Berlin: "Wir sind Russlands nächstes Ziel"

Bei einer Rede im Rahmen einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz hat NATO-Chef Mark Rutte am Donnerstag in Berlin die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses aufgerufen, ihre Verteidigungsausgaben und -produktion rasch zu erhöhen. Einige Verbündete würden die Dringlichkeit der Bedrohung durch Russland in Europa nicht erkennen und glauben, "die Zeit sei auf unserer Seite". Dem sei aber nicht so, vielmehr sei "glasklar": "Wir sind Russlands nächstes Ziel."

In seiner Rede sagte Rutte, er erwarte, dass es der russische Präsident Wladimir Putin nicht bei dem Angriffskrieg gegen die Ukraine belassen wolle. Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. "Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein", sagte er. Man sei bereits in Gefahr. "Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln", so Rutte.

Konkret forderte der NATO-Generalsekretär neben mehr Engagement bei der Steigerung der eigenen Verteidigungsausgaben auch mehr Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine. "Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt", so der NATO-Chef.

Auch warf Rutte im Zuge seiner Grundsatzrede die Frage auf, wieso Russland in der Lage sei, diesen Krieg zu führen. Die Antwort darauf sei China, sagte der NATO-Chef: "China ist Russlands Lebensader." Ohne die Unterstützung der Volksrepublik würde Russland diesen Krieg nicht weiterführen können.

"Dieser Typ wird in der Ukraine nicht aufhören", sagte Rutte nach seiner Rede im Zuge einer Podiumsdiskussion mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul (CDU) und meinte damit den russischen Präsidenten: "Wir müssen auf ein Ausmaß an Krieg vorbereitet sein, das unsere Großeltern oder Urgroßeltern ertragen mussten."

Russland sei heuer "noch unverschämter, noch rücksichtsloser und noch erbarmungsloser" gegen die NATO und die Ukraine geworden. Vor dem Hintergrund seines zerstörerischen Krieges habe Moskau seine Rüstungskapazitäten signifikant hochgefahren. Putin betreibe erneut "den Aufbau eines Imperiums" und sei bereit, "alles" dafür im Krieg zu opfern.

Putin zerstöre nicht nur die Ukraine, sondern auch sein eigenes Land. Seit dem Beginn des Krieges seien 1,1 Millionen russische Soldaten ums Leben gekommen, so Rutte. Pro Tag habe Russland im Schnitt 1.200 Soldaten verloren. "Denken Sie darüber nach!", mahnte Rutte. "Putin bezahlt für seinen Stolz mit dem Blut seines eigenen Volkes." Wenn er dazu bereit sei, "was kann er dann uns antun?", fragte Rutte.

Auch hob Rutte die Bedeutung Deutschlands für die NATO hervor. Die "deutsche Führung ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich". Die geplanten Investitionen in die Bundeswehr seien "außergewöhnlich". Berlin verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der NATO.

Im Gleichklang mit Rutte forderte der deutsche Außenminister Wadephul bei dem anschließenden Podiumsgespräch mit dem NATO-Chef von den europäischen Partnern dringend mehr Unterstützung für die Ukraine. Deutschland sei in diesem Jahr zum größten Unterstützer des Landes bei militärischer und sonstiger Hilfe geworden. Mehr Verbündete in Europa müssten dringend nachlegen.