Letzte Verhandlungen zu Elektrizitätswirtschaftsgesetz

Wenige Stunden vor der Abstimmung über das neue Strommarktgesetz heute im Nationalrat gibt es weiter Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition. Die Grünen sprachen am Vormittag von "konstruktiven Gesprächen".

Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS benötigen für den Beschluss die Stimmen von Grünen oder FPÖ. Die Abstimmung ist für den Abend geplant. Mit dem Gesetz sollen unter anderem die Netzkosten gerechter verteilt werden, geplant ist auch ein Sozialtarif.

Auch der ÖVP-Klub bestätigte auf APA-Anfrage, dass vor der Abstimmung am Abend noch weitere Gespräche geplant sind. Das Gesetz erfordert wie alle Energiegesetze in Österreich eine Zweidrittelmehrheit. Ein erster Anlauf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) scheiterte in der schwarz-grünen Vorgängerregierung.

Das Gesetz soll einen neuen Rechtsrahmen für den sich rasch ändernden Strommarkt fixieren. Geplant sind unter anderem eine Beteiligung von Energieeinspeisern an den Kosten des Netzausbaus und Spitzenkappungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen zur Entlastung der Netze. Batteriespeicher hingegen sollen von den Netzentgelten befreit werden, wenn sie "systemdienlich" betrieben werden.