Ukraine-Krieg: Selenskyj berät mit Europäern in London
Die diplomatischen Treffen zu den Bemühungen nach einem Ende des Ukraine-Kriegs gehen am Montag in eine neue Runde. Noch bis Samstag ist in Florida zwischen Unterhändlern aus der Ukraine und den USA über einen Friedensplan verhandelt worden. Am Montag trifft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine europäischen Verbündeten in London. US-Präsident Donald Trump zeigte sich am Sonntag "enttäuscht" über Selenskyj.
In der britischen Hauptstadt wird sich Selenskyj mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer beraten. Grundlage dafür ist der Ukraine-Plan der USA. Macron forderte im Vorfeld der Beratungen in London, dass weiterhin Druck auf Russland ausgeübt werden müsse, "um es zum Frieden zu zwingen". Die britische Außenministerin Yvette Cooper wird am Montag ihren US-Kollegen Marco Rubio in Washington treffen.
Selenskyj stimmte sich auch mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni ab, die nicht an dem Treffen teilnehmen wird. Sie sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und hielt Moskau eine "neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele" in der Ukraine vor. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
Die US-Ukraine-Gespräche vergangene Woche brachten offenbar keinen Durchbruch. "Wir waren uns über die nächsten Schritte und das Format der Gespräche mit den USA einig", meinte Selenskyj zumindest nach einem Telefonat von ihm und seinen Verhandlungsführern mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Berater Jared Kushner. Die Ukraine sei entschlossen, "weiterhin ehrlich mit der US-Seite zusammenzuarbeiten, um echten Frieden zu schaffen", so Selenskyj.
Schon zuvor war der ukrainische Unterhändler Rustem Umjerow mit Rubio, Witkoff und Kushner zusammengetroffen, vergangene Woche trafen Witkoff und Kushner auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch dieses Treffen ging nach mehreren Stunden ohne Ergebnis zu Ende.
Trump warf dem ukrainischen Präsidenten am Sonntag vor, sich nicht mit dem Ukraine-Plan der USA vertraut gemacht zu haben. "Ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat", sagte Trump am Rande einer Gala im Kennedy Center in Washington. Zudem äußerte er Zweifel, ob Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden sei. Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, so Trump. Er glaube aber, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei.
Der erste Entwurf des US-Plans, der als sehr moskaufreundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbas im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bisher wenig bekannt. Entscheidende ungeklärte Punkte dürften aber die Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine zu sein.
Der Ukraine dürften nicht Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung aufgezwungen werden, sagte die Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock. "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten."
Moskau gibt sich in dem Prozess zwar öffentlich gesprächsbereit. Im Kern aber hält Putin an seinen harten Forderungen fest. Er besteht unter anderem auf Gebietsabtretungen der Ukraine und dem Verzicht einer NATO-Mitgliedschaft des Nachbarlandes, das sich im Falle eines Friedensschlusses vor neuen Aggressionen Russlands schützen will. Auch die USA machen Druck auf Kiew, einem Gebietsverzicht zuzustimmen, weil der Krieg sonst nicht zu stoppen sei. Die Ukraine lehnt das bisher ab.
Einschließlich der Krim hält Russland derzeit etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt. Bisher ist es der russischen Armee aber nicht gelungen, den beanspruchten Donbas in der Ostukraine völlig einzunehmen.