Berlin: "Kanzlermehrheit" für Pensionsreform

Nach monatelangen Diskussionen hat der deutsche Bundestag das in der schwarz-roten Koalition hoch umstrittene Pensionsgesetz mit absoluter Mehrheit beschlossen.

Nach Angaben des Bundestagsvizepräsidenten Bodo Ramelow stimmten 319 Abgeordnete mit Ja, 225 mit Nein, und 53 enthielten sich. Damit hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der "Kanzlermehrheit" von 316 Stimmen um drei Stimmen übertroffen.

Wenn auch der Bundesrat am 19. Dezember zustimmt, kann das Gesetz am 1. Jänner 2026 in Kraft treten. Der Abstimmung war ein monatelanger Streit vor allem innerhalb der Union vorausgegangen.