James und Comey: Anklagen gegen Trump-Gegner abgewiesen
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Vorgehen gegen Widersacher eine juristische Niederlage erlitten: Eine Bundesrichterin wies die von Trump veranlassten Strafverfahren gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und den früheren FBI-Chef James Comey am Montag ab. Zur Begründung hieß es, das Justizministerium habe die zuständige Staatsanwältin, die frühere Trump-Anwältin Lindsey Halligan, unrechtmäßig ernannt.
In US-Medien wurde die Gerichtsentscheidung als schwere Niederlage für Präsident Trump gewertet. Der frühere FBI-Chef Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps ersten Präsidentschaftswahlkampf ermittelt und war daraufhin von dem Republikaner entlassen worden.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin James steht hinter einem Betrugsverfahren gegen Trump wegen aufgeblähter Vermögenswerte. Die Anklage warf Comey unter anderem Falschaussage vor dem Kongress und Generalstaatsanwältin James Bankbetrug vor. Beide wiesen die Vorwürfe zurück.
Die Anklage gegen Comey unter anderem wegen Falschaussage erfolgte Ende September nach enormem Druck von Trump auf die Justiz. Das Justizministerium teilte damals mit, dem 64-Jährigen werde auch vorgeworfen, eine Untersuchung des US-Kongresses behindert zu haben.
Die Anklage kam nur wenige Tage, nachdem Trump seine Justizministerin Pam Bondi über soziale Netzwerke nachdrücklich dazu aufgefordert hatte, gegen Personen vorzugehen, die er als Feinde betrachte. Der Präsident beklagte, dass viel geredet, aber nichts getan werde – und nannte explizit Comey.
Gegen Generalstaatsanwältin James wurde Mitte Oktober Anklage erhoben. James hatte als Generalstaatsanwältin Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern in einem Zivilverfahren 2024 nachgewiesen, den Wert des Privatunternehmens Trump Organization jahrelang falsch dargestellt zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Trump wurde wegen Betrugs zu einer Zahlung von rund 450 Millionen Dollar (rund 390 Mio. Euro) verurteilt. Ein Berufungsgericht stufte das Urteil im September als "exzessiv" ein und ordnete an, dass eine neue Strafe verhängt werden solle. James betonte, dass sie zu ihrer Untersuchung von Trump und seinem Unternehmen nach wie vor stehe, da sie "auf Fakten und Beweisen, nicht auf Politik" basiere.
Die von Trump eingesetzte Bundesstaatsanwältin Halligan argumentierte, James habe bei einem Hauskauf im Jahr 2023 ihre neue Immobilie in Virginia fälschlicherweise als Erstwohnsitz angegeben, James solle die angeblich falschen Angaben gemacht haben, um günstige Kreditkonditionen zu erhalten. Auch US-Justizministerin Bondi hatte sich zu Wort gemeldet und von einem "Maß an Gerechtigkeit für alle Amerikaner" gesprochen.
Halligans Vorgänger Erik Siebert hatte sich nach monatelangen Ermittlungen mangels ausreichender Beweise geweigert, eine Anklage gegen die Trump-Kritikerin James zu erheben. Halligan war zuvor als Juristin für Trump im Weißen Haus tätig. Sie leitete auch das Verfahren gegen Comey ein.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
In einer ersten Anhörung plädierte der frühere FBI-Chef US-Medien zufolge auf nicht schuldig. Die Comey-Anklage bekam auch deshalb viel Aufmerksamkeit, weil Kritiker darin ein mögliches Beispiel dafür sehen, wie auf Widersacher von Trump und missliebige Personen gezielt Druck ausgeübt wird.