Krisendiplomatie rund um brüchige Gaza-Waffenruhe

Nach einer erneuten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen ist heute eine Delegation der islamistischen Terrororganisation Hamas zu Gesprächen nach Kairo gekommen. Diese habe die Bereitschaft der Hamas betont, die erste Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump umzusetzen, teilte die Terrororganisation nach dem Treffen mit. Es gab aber auch Kritik an Israel. An der Spitze der Delegation stand demnach Chalil al-Haja, höchstrangiger Hamas-Funktionär im Ausland.

Vorgesehen waren Gespräche mit den Vermittlern – neben Ägypten auch Katar und die USA – im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Dabei sollte es um die jüngste Eskalation trotz der am 10. Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe sowie den Übergang zur zweiten Phase des Gaza-Friedensplans gehen, berichtete der saudische Fernsehsender al-Hadath. Auch der UNO-Sicherheitsrat hatte zuletzt für eine von den USA eingebrachte Resolution zur Absicherung des Plans gestimmt.

Die Hamas-Delegation betonte eigenen Angaben zufolge, wie wichtig es sei, "anhaltende Verstöße" Israels, die das Abkommen zu untergraben drohten, durch einen klaren Mechanismus unter der Aufsicht der Vermittler zu beenden. Dazu gehöre es, die Vermittler über alle Vorfälle zu informieren, damit sie die notwendigen Maßnahmen ergreifen und Aktionen verhindern könnten, die zu Eskalationen führten.

Wiederholte gewaltsame Zwischenfälle im Gazastreifen hatten Sorge um den Fortbestand der fragilen Waffenruhe ausgelöst. Allein gestern wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in Gaza mindestens 22 Menschen bei israelischen Angriffen getötet. Israels Armee sprach von Reaktionen auf palästinensische Verstöße gegen die Waffenruhe und Angriffe auf seine Truppen, die noch mehr als die Hälfte des Küstenstreifens kontrollieren.