EU setzt sich nicht durch: COP30-Abschlusstext ohne fossile Energien

Die EU hat sich bei der Weltklimakonferenz in Belem mit ihrer Forderung nach einem Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energieträgern nicht durchsetzen können. Der am Samstag vorgelegte übergreifende Beschlussentwurf enthält das Wort "fossile" nicht, er verweist lediglich auf einen Aufruf bei der vorletzten COP in Dubai. Damals war zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" aufgerufen worden.

Der Beschlusstext verweist ansonsten auf die Notwendigkeit, den globalen Treibhausgasausstoß drastisch zu verringern, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten. Außerdem enthält der Text die Zusage, dass die Hilfen für Entwicklungsländer für die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung bis 2035 verdreifacht werden sollen.

Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra sagte, die EU hätte sich im Ergebnis der Konferenz zwar "mehr Ambitionen" gewünscht. Die Einigung gehe aber immerhin "in die richtige Richtung".

EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) ortete "einen Schritt in die richtige Richtung", doch zufrieden könne niemand sein. "Solange der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht unmissverständlich festgeschrieben ist, bleiben wir hinter dem zurück, was die Wissenschaft fordert und was die Menschen weltweit brauchen."

Der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass in Belem nicht mehr für eine Abkehr von den Fossilen gelungen sei. Die EU und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter seien aber konfrontiert gewesen mit einer "sehr stark auftretenden" Koalition aus Ölländern. Der nun vorliegende Beschluss sei jedoch "in keiner Weise ein Rückschritt, sondern ein Zwischenschritt", betonte Schneider. Deutschland und die EU würden nun "Allianzen schmieden" für die nächsten Schritte, um für fossile Energien ein "Stoppschild" aufzustellen.

Schneiders Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit dem überarbeiten Beschlusstext stehe die Welt jetzt zumindest besser da "als vor zwei Tagen". Dass die EU den Beschluss durch eine Verweigerung ihrer Zustimmung nicht habe platzen lassen, begründete er damit, dass es für das Voranbringen globaler Klimaschutzanstrengungen "keinen anderen Prozess" gebe als die UNO-Klimakonferenzen.

Einen Erfolg vermeldete die Gruppe der am wenigsten entwickelten Staaten: "Wir haben nicht in allen Bereichen gewonnen, aber wir haben eine Verdreifachung der Anpassungsfinanzierung bis 2035 erreicht", schrieb der Vorsitzende der Gruppe aus 44 Staaten, Evans Njewa aus Malawi, auf X. Mit Anpassungsfinanzierung ist Geld gemeint, das reiche Staaten an ärmere geben, um mit den Folgen der Erderwärmung besser zurechtzukommen – also etwa mit Dürren, Stürmen oder Waldbränden.

Für die Abstimmung über die Beschlüsse wurde am Samstag erneut das Konferenzplenum zusammengerufen. Bei den UNO-Klimakonferenzen müssen die Entscheidungen der rund 190 Verhandlerstaaten im Konsens getroffen werden.

Unterdessen wurde das Gelände der Weltklimakonferenz in der Amazonas-Stadt bereits zum Teil abgebaut. Die Länderpavillons, die nach dem Brand am Donnerstag ohnehin bereits gesperrt waren, wurden für den Abtransport fertig gemacht. Eigentlich hätte die COP30 am Freitagabend nach zwei Wochen enden sollen. Die Verhandlungen gingen jedoch in die Verlängerung.