Epstein-Akten: Trump nun doch für Votum über Öffnung
Der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump empfiehlt den Abgeordneten seiner Republikanischen Partei nun doch, im Repräsentantenhaus für die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu stimmen. Es sei an der Zeit, die Akten freizugeben, "weil wir nichts zu verbergen haben", schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.
Bisher hatte sich Trump vehement gegen eine Offenlegung der Akten in dem Fall ausgesprochen. Demokraten in der Opposition und auch einige von Trumps Republikanerinnen und Republikanern drängen hingegen seit Monaten darauf. Der Druck auf den US-Präsidenten wuchs am Wochenende.
Das Repräsentantenhaus will diese Woche einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden, um die Regierung zur Veröffentlichung aller Epstein-Akten zu bringen. Der Vorsitzende der Kongresskammer, der Republikaner Mike Johnson, sagte zu, eine solche Abstimmung abzuhalten. Der genaue Termin wurde noch nicht bekanntgegeben.
Sollte sich das Repräsentantenhaus für eine Veröffentlichung der Akten aussprechen, muss der Senat zustimmen. Dort könnte das Vorhaben laut US-Medien auf Widerstand stoßen. Außerdem muss der US-Präsident abschließend seine Unterschrift leisten, damit das Justizministerium angewiesen werden kann, die Ermittlungsakten zu öffnen.
Der einflussreiche US-Multimillionär Epstein hatte über viele Jahre einen Missbrauchsring betrieben, dessen Opfer Mädchen und junge Frauen waren. Nach seiner Verurteilung als Straftäter wurde der Fall Jahre später nochmals aufgerollt und Epstein erneut festgenommen. Er beging 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle Suizid. Vor seiner Festnahme waren Prominente und Superreiche bei ihm ein und aus gegangen. Auch Trump verbrachte Zeit mit Epstein, wie mehrere Partyvideos und Fotos belegen.
Der Kongressausschuss Oversight Committee hatte vergangene Woche Dokumente veröffentlicht, die neue Fragen zu Trumps Verbindung zu Epstein aufwarfen. In einer der von den Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten E-Mails hatte Epstein geschrieben, Trump habe von den Mädchen gewusst. "Natürlich wusste er von den Mädchen", hieß es da.
Trump habe zudem "Stunden" mit einem der Missbrauchsopfer verbracht. Auf die Frage, was Epstein in der Mail mit "Natürlich wusste er von den Mädchen" gemeint habe, sagte Trump zu Journalistinnen und Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One: "Ich weiß nichts darüber." Epstein und er hätten viele Jahre lang ein "sehr schlechtes Verhältnis" gehabt. Auch das Weiße Haus wies den Inhalt der E-Mails zurück. "Diese E-Mails beweisen absolut nichts außer der Tatsache, dass Präsident Trump nichts Falsches getan hat", sagte Sprecherin Karoline Leavitt.
Am Freitag wies Trump das Justizministerium an, Ermittlungen einzuleiten, allerdings nur gegen Demokraten. Namentlich nannte er unter anderen Ex-Präsident Bill Clinton, Ex-Finanzminister Larry Summers und den Investor Reid Hoffman. Justizministerin Pam Bondi beauftragte daraufhin den leitenden Staatsanwalt in Manhattan, Jay Clayton, mit den Ermittlungen, wie sie auf X schrieb.
Seit Monaten gibt es auch aus Teilen von Trumps Partei und seiner MAGA-Bewegung (Make America great again) Rufe, alle Akten zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, alle Akten offenzulegen. Nach seiner Vereidigung im Jänner ließ er aber nur wenig aussagekräftige Dokumente freigeben. "Epstein war ein Demokrat und er ist das Problem der Demokraten, nicht das der Republikaner", sagte er zuletzt. "Verschwendet eure Zeit nicht mit Trump! Ich muss ein Land regieren."
Republikaner, die für die Veröffentlichung der Epstein-Akten sind, schmähte Trump als "weich und dumm". Zu ihnen gehört die ultrarechte republikanische Abgeordnete und langjährige Anhängerin Trumps, Marjorie Taylor Greene. Trump entzog ihr nun die Unterstützung, nachdem sie dessen Umgang mit der Causa Epstein kritisiert hatte.