Bis zu zehn Jahre Haft: Benko Prozess gestartet

Der Gerichtsprozess gegen Signa-Gründer René Benko ist am Dienstag in Innsbruck gestartet. Dem ehemaligen Immobilienmogul drohen bis zu zehn Jahre Haft.

René Benko steht seit Dienstag in Innsbruck vor Gericht. Der Gründer des untergegangenen Signa-Imperiums ist wegen des Verdachts der betrügerischen Krida (Das absichtliche Verringern oder Verheimlichen des Vermögens Anm.) angeklagt. Es ist der Auftakt einer Reihe von Verfahren, die sich über Jahre ziehen dürften. Das Landesgericht Innsbruck ist Schauplatz des ersten Prozesses nach der größten Pleite der Zweiten Republik.

Seit Jänner sitzt der 48-Jährige in Untersuchungshaft. Die Justiz sieht bei ihm weiterhin Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr. Für den Prozess wurde Benko von Wien nach Tirol überstellt. Am Dienstagvormittag betrat er den Gerichtssaal unter starkem Medienandrang. Rund 70 Journalistinnen und Journalisten sind akkreditiert. Der Schwurgerichtssaal ist bis zum letzten Platz gefüllt. Sicherheitskräfte kontrollieren streng.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft Benko vor, Vermögenswerte beiseitegeschafft zu haben, als die Insolvenz seines Firmengeflechts bereits absehbar war. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwältin sieht einen Schaden von 660.000 Euro. Nach Auffassung der Anklage wollte Benko seine Gläubiger gezielt benachteiligen. Der Strafrahmen reicht von einem bis zehn Jahren Haft.

Im Mittelpunkt stehen zwei Überweisungen aus dem Herbst 2023. Zum einen eine Vorauszahlung von rund 360.000 Euro für die Miete und Betriebskosten einer Villa auf der Innsbrucker Hungerburg. Diese Summe floss laut Ermittlungen an die RB Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG, die als Eigentümerin der Villa gilt. Die Staatsanwaltschaft stuft die Zahlung als wirtschaftlich unvertretbar ein.

Zum anderen geht es um eine Überweisung von 300.000 Euro an Benkos Mutter. Sie wurde als Rückführung eines Darlehens bezeichnet. Beide Zahlungen erfolgten kurz vor dem Zusammenbruch des Signa-Konzerns. Benko weist die Vorwürfe zurück. Sein Anwalt betont, die Geldflüsse seien nachvollziehbar und rechtmäßig erfolgt.

Der Prozess läuft unter dem Vorsitz von Richterin Andrea Wegscheider. Es handelt sich um ein Schöffenverfahren. Am ersten Tag sollen die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattfinden. Danach wird Benko befragt. Für Mittwoch sind acht Zeugen geladen, darunter seine Mutter und seine Schwester. Das Urteil könnte noch in dieser Woche fallen. Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, wird die Verhandlung fortgesetzt.

Die WKStA ermittelt in vierzehn getrennten Komplexen. Neben betrügerischer Krida stehen auch Untreue, schwerer Betrug, Gläubigerbegünstigung und Förderungsmissbrauch im Raum. Gegen Benko selbst liegen zwei Anklagen vor. In einem weiteren Fall geht es um Bargeld, Uhren und Schmuck im Wert von rund 370.000 Euro. Die Vermögenswerte sollen in einem Tresor bei Angehörigen versteckt worden sein. Die Verteidigung hat Einspruch erhoben.

Der Zusammenbruch der Signa Holding Ende 2023 löste die größte Unternehmenspleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte aus. Mehr als 1.000 Gesellschaften waren betroffen. Bisher meldeten 156 Firmen des Netzwerks Insolvenz an. Gläubigerforderungen belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. In Aufsichtsräten saßen prominente Namen aus Politik und Wirtschaft. Die Finanzprokuratur spricht von einem systemischen Versagen vieler Kontrollinstanzen. Experten erwarten langjährige Verfahren und eine aufwendige Rekonstruktion der Geldflüsse.