Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. „Das ist ein entscheidender Moment für das Land“, sagte Senator Chris Murphy heute in Washington. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.“
Mit dem „No Political Enemies Act“ (etwa: „Gesetz gegen politische Verfolgung“) wollen die Demokraten nach eigenen Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter sollen „reale Konsequenzen“ tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.
Murphy warnte in diesem Zusammenhang vor dem Vorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Behörde derzeit an, „Jagd auf seine politischen Feinde zu machen“, sagte der Senator. Das sei „markerschütternd“. Zugleich kritisierte er private Unternehmen, die Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachten.
Die Erfolgsaussichten des Vorstoßes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen.
Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang schlägt in den USA hohe Wellen.