US-Präsident Donald Trump hat einen juristischen Rückschlag beim Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles erlitten. Ein US-Bundesrichter ordnete am Dienstag an, dass die derzeit noch in der kalifornischen Millionenstadt stationierten Soldaten keine Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen. Geklagt hatte Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens. Unterdessen kündigte Trump an, Nationalgardisten auch nach Chicago zu schicken.
Bei den untersagten Polizeiaufgaben zur Strafverfolgung bzw. Kriminalitätsbekämpfung geht es konkret etwa um Festnahmen, Verhaftungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Sicherheitspatrouillen, Verkehrskontrollen und Beweissicherung. Jedoch geht es bei der Anordnung des kalifornischen Gerichts nicht um die übergeordnete Frage, ob die Nationalgarde überhaupt in LA sein darf.
Die einstweilige Verfügung des Gerichts, die auf den Bundesstaat Kalifornien begrenzt ist, ist auch deshalb relevant, weil derzeit von der demokratisch geführten Stadtspitze von Chicago befürchtet wird, dass Trump das Militär in Kürze auch in diese Millionenstadt entsenden könnte. Der Präsident bezeichnete Chicago unlängst als „gefährlichste Stadt der Welt“ und kündigte an, gegen die dort angeblich grassierende Kriminalität vorzugehen.
Am Dienstag bekräftigte Trump, Nationalgardisten nach Chicago senden zu wollen, einen konkreten Zeitpunkt nannte er jedoch nicht. Die drittgrößte Stadt der USA liegt im US-Staat Illinois. Der dortige Gouverneur, JB Pritzker, brauche dringend Hilfe, er wisse es nur noch nicht, sagte Trump. Der US-Präsident hatte zuletzt mehrfach angekündigt, Nationalgardisten in von Demokraten regierte Städte wie Chicago und Baltimore zu entsenden. Gouverneur Pritzker wies Trumps Pläne scharf zurück und sprach von einer „Invasion“.
In der am Dienstag bekanntgewordenen Entscheidung rund um die Entsendung der Nationalgardisten nach Los Angeles habe es zwar tatsächlich Proteste und Gewaltdelikte in Los Angeles gegeben, schrieb Richter Charles Breyer vom Bundesbezirksgericht für den Nordbezirk von Kalifornien. „Es gab jedoch weder eine Rebellion noch waren die Strafverfolgungsbehörden nicht in der Lage, auf die Proteste zu reagieren und das Gesetz durchzusetzen.“
Breyer hatte bereits im Juni den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien als wahrscheinlich rechtswidrig eingestuft und die Rückgabe des Kommandos an den kalifornischen Gouverneur Newsom angeordnet. Diese Entscheidung wurde jedoch eine Woche später von einem Bundesberufungsgericht aufgehoben.
Wirksam wird die jetzige Entscheidung erst Freitagmittag (Ortszeit) kommender Woche. So hat Trumps Team noch Zeit, dagegen vorzugehen. Geklagt hatte Newsom. Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, der den Präsidenten in den sozialen Netzwerken zuletzt verstärkt parodiert, schrieb auf X in Trump-Manier und Großbuchstaben: „Donald Trump verliert erneut“.
Trump hatte im Juni aufgrund von Protesten gegen Abschiebungsrazzien der Einwanderungsbehörde ICE die Nationalgarde nach LA geschickt – gegen Newsoms Willen. Mittlerweile wurden die 700 Marineinfanteristen sowie ein Großteil der Nationalgardisten wieder aus der Stadt abgezogen. Laut Gerichtsdokument gab die US-Regierung an, dass sich zuletzt noch 300 der einst 4.000 Nationalgardisten in Los Angeles befanden.
In den USA haben die Gouverneurinnen bzw. Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
In Washington, wo Trump seit 11. August Nationalgardisten unter Berufung auf angeblich ausufernde Kriminalität ebenfalls einsetzt, ist der Fall anders gelagert. In der US-Hauptstadt unterstehen die Soldaten ohnehin dem Präsidenten. Die angeblich außer Kontrolle geratene Kriminalität in Washington entspricht jedoch nicht den Statistiken. Diese zeigen nämlich einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024 in Washington.
Der Fall an dem kalifornischen Gericht kreist um die Auslegung des Gesetzes „Posse Comitatus Act“ von 1878, das das Militär aus der regulären zivilen Strafverfolgung ausschließt. Nach Justizministeriumsangaben wurde damals das Gesetz geschaffen, um Missbräuche zu vermeiden. Es gibt jedoch Ausnahmen. Die US-Regierung argumentiert, ein Einsatz zum Schutz von Bundeseinrichtungen sei eine Ausnahme vom „Posse Comitatus Act“.