Russland will wegen Nord-Stream-Lecks Sitzung des UN-Sicherheitsrates +++ Gazprom droht mit Gas-Lieferstopp +++ Der News-Blog zur Energiekrise.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht einem Medienbericht zufolge Pläne für einen möglichen Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland kritisch. „Es ist wirklich ein schlechter Witz. Seit die Atomkraftwerke in Frankreich massenhaft ausfallen, müssen unsere Atomkraftwerke einspringen“, sagte die DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). Atomkraftwerke könnten aber nur bedingt helfen. „Sie kosten uns viel und bringen wenig“, sagte Kemfert. Man solle stattdessen Frankreich dabei helfen, „eine konsequente Energiewende umzusetzen“.
Kemfert wies in dem Gespräch darauf hin, dass es in Deutschland weniger ein Problem mit dem Stromangebot gebe als vielmehr ein Verteilungsproblem. „Im Süden Deutschlands gibt es eine Ökostrom-Lücke. Gerade in Bayern fehlt vor allem Windenergie. Deswegen muss man alles mobilisieren, damit hier schnell Abhilfe geschaffen wird“, sagte sie.
Der Energieexperte Manuel Frondel vom RWI-Leibniz-Institut hingegen regte eine noch längere Nutzung von Atomkraft an als bisher geplant. „Die pragmatische Vorgehensweise der Regierung ist zu begrüßen. Ohne den Atomausstiegskonsens in Frage zu stellen, sollte aber darüber nachgedacht werden, aus Versorgungssicherheitsgründen die AKW bis nach dem Winter 2023/2024 laufen zu lassen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Eine Gas- und Strommangellage sei im übernächsten Winter noch viel eher zu erwarten als diesen Winter. „Denn wenn nach diesem Winter die Gasspeicher leer sind, wird wohl kein russisches Gas mehr strömen, um die Speicher wieder zu befüllen.“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die mögliche Sabotage an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 als Warnruf bezeichnet. „Ich glaube, dass das wirklich auch ein Warnruf ist für uns, dass wir wirklich sehr viel mehr tun müssen, um uns selbst zu schützen gegen solche Anschläge“, sagte die Schwedin am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“. Der Vorfall sei eine „Eskalation“ und „eine Bedrohung“. Es sei zu früh, um über mögliche Verantwortliche für die Lecks zu sprechen. „Aber soweit ich es beurteilen kann, ist es ein sehr intelligenter Anschlag, der nicht verübt worden sein kann von einer normalen Gruppe von Menschen.“ Das Risiko sei groß, dass ein Staat dahinter stehe. „Wir haben natürlich einen Verdacht. Aber es ist zu früh, das abschließend zu beurteilen.“
Johansson kündigte an, dass die Kommission einen Belastungstest für die kritische Infrastruktur in Europa vorschlagen werde. „Wir werden uns jetzt an alle Mitgliedstaaten wenden und wir werden einen Belastungstest durchführen in Bezug auf die kritische Infrastruktur“, sagte die Kommissarin.
Die Lecks in den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 könnten mit der Zeit zu ernsthaften Schäden führen. Zwar könne Salzwasser den Rohren per se nichts anhaben, sagte ein Sprecher des Stahlherstellers Salzgitter dem Handelsblatt.
Der niedersächsische Industriekonzern war über seine Tochterfirma Europipe an der Herstellung der Rohre beteiligt.
So lange wie noch Erdgas aus der Pipeline austritt, ist durch den Unterdruck zunächst gewährleistet, dass kein Salzwasser in die Rohre eintritt. Ist die Pipeline leer, laufen sie allerdings voll. Da im Inneren der Rohre laut Salzgitter kein extra Korrosionsschutz vorgesehen war, könnte es mit der Zeit dann durchaus zu ernsthaften Beschädigungen kommen, die „fachgerecht repariert werden müssen“, so der Sprecher.
Die dänischen Behörden rechnen damit, dass so viel Gas in den Leitungen ist, dass es ein bis zwei Wochen dauere, bis ausreichend Ruhe in dem Gebiet eingekehrt sei, um die Lecks in etwa 80 Metern Tiefe untersuchen zu können.
Je nach Größe der Schäden, müssten die Rohrabschnitte wahrscheinlich ausgetauscht werden, so der Salzgitter-Sprecher. Wenn die Rohre allerdings nicht schnell repariert werden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht mehr zu retten sind.
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Der deutsche Inlandsgeheimdienst hält Sabotageakte auch in Deutschland für möglich. „Wir haben als Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, seit langem darauf hingewiesen, wie insbesondere kritische Infrastruktur, ganz besonders während des aktuellen Krieges in der Ukraine und der hybriden Kriegsführung Russlands, als potentielles Ziel für Sabotage gefährdet ist“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem Handelsblatt. „Auch in Deutschland, obwohl wir nicht Kriegspartei sind.“
Mit Blick auf die Schäden an Nord Stream 1 und 2 warnte Kramer vor voreiligen Schlussfolgerungen. „Vieles ist denkbar und möglich“, sagte er. „Jetzt gilt es die Dinge aufzuklären, soweit möglich und mit kühlem Kopf daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen.“
Stadtwerke und Strombranche fordern einen schnellen Abschied von der Gasumlage und einen Ersatz durch Steuergeld. „Unser Appell an die Bundesregierung ist: Schaffen Sie endlich Klarheit“, erklären der Bundesverband der Elektrizitätswirtschaft (BDEW) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).
Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 1 schließt eine Reparatur des beschädigten Doppelstrangs nicht aus. Es gebe Erfahrungen und Anbieter für solche Arbeiten, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bevor ein Vorgehen festgelegt werden könne, müssten allerdings die Schäden begutachtet werden. Es gebe bisher keine Bilder der eigentlichen Lecks. Man wolle die Schäden so schnell wie möglich inspizieren, dass setze aber voraus, dass die Behören die verhängten Sperrzonen aufhöben.
Zu möglichen Kosten und wer diese übernehme, wollte der Sprecher keine Angaben machen. Zunächst müssten die Schäden und Möglichkeiten der Reparatur festgestellt werden.
Auch der Nord Stream 2 AG sind die genauen Schäden an ihrer weitgehend parallel verlaufenden Pipeline nach eigenen Angaben noch unbekannt. Es könne „kein Mensch momentan seriös sagen, wie es da unten aussieht“ und welche technischen Möglichkeiten es nun gebe, sagte Sprecher Ulrich Lissek. Das Ausmaß könne man nur anhand der umfangreichen Blasenbildung einschätzen. „Die strukturelle Integrität der Pipeline muss massiv beschädigt sein.“ Er sprach von einem möglichen „Riesenriss“.
Für die Nord Stream 2 AG dürften etwaige Erkundungen oder gar Reparaturen auch deshalb schwierig werden, weil das Unternehmen seit Anfang des Jahres unter US-Sanktionen steht, die Geschäfte mit dem Unternehmen mit Sitz in der Schweiz unmöglich machen.
Nach Angabe der Betreiber der Schwesterpipeline Nord Stream 1 will man zuerst mit unbemannten Unterwasserfahrzeugen, die von Schiffen aus gesteuert werden, die Schäden erkunden. Ähnliche Geräte kämen auch bei regelmäßigen Inspektionen zum Einsatz.
Die FDP fordert, die drei zuletzt bereits abgeschalteten Atomkraftwerke in Deutschland darauf vorzubereiten, wieder ans Netz zu gehen. Das sagt der niedersächsische Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Stefan Birkner nach einer außerordentlichen Telefonschalte des FDP-Präsidiums in Berlin.
Zudem bestehen die Liberalen laut Birkner weiterhin darauf, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen AKWs zu verlängern – also auch die des Kraftwerks im Emsland in Niedersachsen.
Die SPD im Bundestag geht von hohen Milliardenkosten für die erwogene Deckelung der Gaspreise in Deutschland aus. „Es ist von vielen Parametern abhängig, über welches Volumen wir sprechen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. „Ich gehe am Ende von einem dreistelligen Milliardenbetrag aus.“ Dies gelte voraussichtlich auf ein Jahr gerechnet.
Die ursprünglich von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellte Gasumlage kommt nach Masts Worten befristet oder gar nicht. „Klar ist, dass die Gasumlage nicht dauerhaft Bestand haben wird.“
Lambrecht sprach von einem "beunruhigenden Ereignis", dessen Umstände "nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden" müssten. Sie habe sich dazu mit ihrem dänischen Kollegen ausgetauscht.
In einer Mitteilung auf Twitter hat der russische Gaskonzern Gazprom gedroht, die Gaslieferungen über die Ukraine einzustellen. Der Grund sei ein Rechtsstreit mit dem ukrainischen Gaskonzern Naftogaz.
Die Branche der Öl- und Gasförderer in Deutschland hat davor gewarnt, sich durch die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines verunsichern zu lassen. "Nach dem, was wir jetzt wissen, ist das irgendein Sabotageakt gewesen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), Ludwig Möhring, am Mittwoch auf der "Handelsblatt Jahrestagung Gas 2022". Er glaube nicht, dass man das jetzt zum Anlass nehmen sollte, ein neues Risiko für die Öl- und Gasproduktion zu sehen. Das könne nicht die Basis für das Handeln sein. "Wenn wir über Sabotage in Europa jetzt reden müssten als Sicherheitsaspekt, da fallen mir eine Reihe von Industrien ein, die weit vor der Öl- und Gasproduktion kommen."
Möhrings Verband vertritt die Interessen von 78 Unternehmen, darunter Neptune Energy, Wintershall Dea und das Joint Venture von ExxonMobil und Shell, BEB. Die Unternehmen beschäftigen in Deutschland rund 7700 Mitarbeiter und erzielten hierzulande zuletzt einen Umsatz von 1,9 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt aus seiner Bundestagsfraktion Rückhalt für seine Verständigung mit den Betreibern der Atomkraftwerke (AKW) Isar II und Neckarwestheim, beide Atommeiler als Einsatzreserve voraussichtlich bis ins Frühjahr 2023 am Stromnetz zu behalten. Es sei gut, dass sich der Minister mit den Betreibern verständigt habe, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. „Ich rechne damit, dass wir das Gesetzgebungsverfahren im Oktober zum Abschluss bringen.“ Sie unterstreicht aber: „Wir reden hier nicht über eine Laufzeitverlängerung. Wir reden auch nicht über den Kauf neuer Brennstäbe.“