Aus Brüssel nach Moskau: EU besorgt über Ungarns Russland-Kontakte
Die EU ist "äußerst" besorgt über Berichte, wonach ungarische Regierungsmitglieder vertrauliche Informationen von Ministertreffen in Brüssel an Moskau weitergegeben haben sollen. "Wir erwarten von der ungarischen Regierung, dass sie Erklärungen liefert", sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Ungarns Regierung unter Victor Orban ist ein enger Verbündeter Moskaus innerhalb der EU.
Die "Washington Post" berichtete am Sonntag unter Verweis auf EU-Sicherheitskreise, dass der ungarische Außenminister Peter Szijjarto in den Pausen von Außenministertreffen "regelmäßig" mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert habe, um "live" über das zu berichten, was bei den Treffen besprochen wurde. Szijjarto selbst sprach in einer Reaktion auf X von Falschinformationen.
Schon seit Längerem biete Ungarns Regierung Moskau detaillierte Infos von den Treffen in Brüssel, so die "Washington Post" weiter. Polens Ministerpräsident Donald Tusk warf Ungarn auch vor, Russland auf EU-Gipfeln zeitnah über die Inhalte zu informieren – und erklärte damit seine eigene zurückhaltende Haltung auf EU-Gipfeln.
"Dass Orbans Leute Moskau bis ins kleinste Details über die EU-Gipfeltreffen informieren, dürfte niemanden überraschen", schrieb er auf X. "Wir hatten diesen Verdacht schon lange." Das Magazin "Politico" berichtete mit Berufung auf EU-Vertreter, die EU-Staaten schränkten mittlerweile den Fluss vertraulicher Informationen nach Ungarn ein, und die Staats- und Regierungschefs träfen sich in kleineren Gruppen.
Die "Washington Post" berichtete weiters, dass der russische Auslandsgeheimdienst SWR in einem Bericht vorgeschlagen habe, im ungarischen Wahlkampf einen Anschlag auf Orban zu fingieren, um einen Wahlsieg der Regierungspartei herbeizuführen. Eine derartige Aktion wäre ein "Gamechanger", so die Zeitung unter Berufung auf Geheimdienstdokumente, die sie einsehen konnte.
In Umfragen führt derzeit die bürgerliche Partei TISZA von Oppositionsführer Peter Magyar deutlich vor Orbans FIDESZ. Magyar hat im Fall einer Regierungsbildung ein konstruktiveres Verhältnis zur Europäischen Union und eine Rückholung der derzeit wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen EU-Gelder Ungarns versprochen. Orban regiert Ungarn durchgehend seit 2010, zumeist mit Zweidrittelmehrheit.
Der ungarische Ministerpräsident, der auch als trumpnah gilt und von ihm mehrfach gelobt wurde, hat wiederholt EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Derzeit verhindert Orban die Auszahlung eines bereits einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Kredits an die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dafür bekam er auf vergangenen EU-Gipfel scharfe Kritik. Auch Szijjarto reist regelmäßig nach Moskau und traf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuletzt am 4. März. Ungarn ist stark von russischem Öl und Gas abhängig.
Orban ordnete unterdessen eine Untersuchung wegen mutmaßlichen Abhörens von Szijjarto an. Es gebe Beweise für die Überwachung sowie Hinweise auf die möglichen Urheber, schrieb er am Montag auf X. "Das muss umgehend untersucht werden." Das konservative ungarische Nachrichtenportal Mandiner veröffentlichte einen Bericht samt Tonaufnahme. Darin ist der Investigativjournalist Szabolcs Panyi zu hören, der einer weiteren Person sagt, dass er zwei Telefonnummern Szijjartos an "eine staatliche Stelle eines EU-Landes" weitergibt.
Panyi bestätigte das Gespräch auf Facebook. Er habe die Nummern mit Informationen eines europäischen Geheimdiensts abgeglichen, um für einen Artikel über Szijjartos Informationsweitergabe an Russland zu recherchieren. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte Panyi, die Regierung setze Geheimdienstmethoden ein, um die Kommunikation von Quellen aufzudecken, wenn er zu einem für die Behörden "unangenehmen Thema" recherchiere.
Szijjarto nannte den Mandiner-Bericht schockierend. "Es ist erstaunlich, dass einer oder mehrere ausländische Geheimdienste mich mit aktiver Unterstützung eines ungarischen Journalisten abgehört haben", sagte er in einem Video auf Facebook.
Zuletzt sorgte die Bestellung der früheren Übersetzerin von Putin zur Koordinatorin einer OSZE-Delegation für die Wahlbeobachtung in Ungarn in knapp drei Wochen für Aufregung. Sie selbst erklärte auf Nachfrage, dass es allen Mitarbeitenden der OSZE untersagt sei, Anweisungen ihrer eigenen Regierung zu befolgen.
Von der OSZE hieß es, die Frau habe das volle Vertrauen der OSZE, eine Überprüfung 2023 habe übergeben, dass Vorwürfe gegen sie grundlos seien, so der britische "Guadian" unter Berufung auf OSZE-Angaben. Laut Bericht arbeitet sie seit 2021 für die OSZE.