US-Wahlen: Abgeordnete für strengere Regeln

Ein von den US-Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung hat am Mittwoch im Repräsentantenhaus eine knappe Mehrheit bekommen und damit eine erste Hürde genommen. Unterdessen stimmten einige Republikaner auch gegen US-Zölle für Waren aus Kanada. Die Chancen für beide Gesetzesvorhaben sind ungewiss bis gering, unterstreichen aber die Verfasstheit der Repubilikaner.

Im Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch eine knappe Mehrheit dafür, dass Bürgerinnen und Bürger in den USA bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen.

Entgegen einem früheren, ebenfalls von Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurf soll bei Bundeswahlen wie den bevorstehenden Kongresswahlen im November auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels eine Kopie des Ausweises beigefügt werden soll.

Während Trump die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Am 3. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten, verliert Trumps Partei diese, könnten die Demokraten dem Präsidenten in seiner verbleibenden Amtszeit deutlich mehr Probleme bereiten und politische Vorhaben leichter bremsen oder gar komplett blockieren. Zuletzt rief das Weiße Haus die Republikaner zur Einheit auf, sie sollten angesichts der Umfragewerte nicht in Panik verfallen.

Gegner des Gesetzesentwurfes befürchten eine indirekte Einflussnahme auf das Wahlergebnis durch größere Hürden bei der Stimmabgabe. Nicht alle US-Bürger und -Bürgerinnen haben ein Dokument griffbereit, das ihre Staatsbürgerschaft belegt. So wird in einigen Bundesstaaten bisher auch ein US-Führerschein als Ausweis an der Wahlurne akzeptiert, für den es nur ein Visum oder eine Green Card braucht.

Befürworter halten eine Regelverschärfung für überfällig, in anderen demokratischen Staaten sei das längst gang und gäbe. In den USA gibt es keine einheitlichen Regeln für die Identifikation bei der Stimmabgabe im Wahllokal; die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig über ihre Wahlgesetze und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert, Trump kann eine Änderung rechtlich eigentlich nicht erzwingen.

Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) muss in 36 der 50 Bundesstaaten bei Wahlen ein Ausweis gezeigt werden. In den 14 anderen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften. Trump will auch die Nutzung von Wahlautomaten abschaffen, die manche Bundesstaaten nutzen.

Beide Parteien versuchen sich auch auf anderer Ebene Vorteile für die nächsten Wahlen zu verschaffen: Mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisen wird versucht, einander Sitze im wichtigen Repräsentantenhaus abzuluchsen. Auf diese Weise wollen die Republikaner in ihrer Hochburg Texas und die Demokraten in Kalifornien jeweils bis zu fünf weitere Sitze erobern. Weitere Schauplätze könnten folgen.

Unterdessen ging eine weitere Abstimmung nicht zu Trumps Gunsten aus. Mehrere republikanische Abgeordnete ermöglichten im Repräsentantenhaus ein Votum gegen die von Trump gegen Kanada verhängten Zölle. Neben fast allen Demokraten stimmten auch sechs Republikaner bei 219 gegen 211 Stimmen für eine entsprechende Resolution, die bestimmten Zöllen gegen das Nachbarland die Grundlage entziehen soll.

Trump hatte bis zuletzt versucht, das Votum zu verhindern. Auf seiner Plattform Truth Social drohte er damit, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde. Faktisch hat das Ergebnis der Abstimmung vor allem symbolischen Wert: Der Senat muss als zweite Parlamentskammer auch zustimmen. Und danach müsste Trump selbst den Schritt abzeichnen, damit ist kaum zu rechnen.

Vor einem Jahr hatte der Präsident per Dekret einen 25-Prozent-Zollsatz auf den Import von Waren aus Kanada angeordnet. Damit wollte er den Druck auf die Regierung des Nachbarlands erhöhen, die aus seiner Sicht zu wenig dagegen tut, dass Drogen über die Grenze in die USA gelangen. Trump begründete die Zölle damit, dass es infolge dieses Drogenschmuggels einen nationalen Notstand gebe.

In der von den Demokraten ins Repräsentantenhaus eingebrachten Resolution wird dieser angebliche Notstand für nichtig erklärt. Ein Versuch des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Maßnahme zu verlängern, war am Dienstag gescheitert.