Stocker fordert "Gesprächskanäle" zu Putin

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat gestern Abend in einem Pressegespräch in Brüssel von Seiten Europas "Gesprächskanäle" zu Russlands Präsident Wladimir Putin eingefordert. Wenn Europa bei der Beendigung des Krieges eine Rolle spielen wolle, "müssen wir mit Putin reden".

Die Gespräche, wie der Krieg beendet werden sollte, könnten an "Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen", warnte der ÖVP-Politiker. Den Namen einer konkreten Person, die bei Friedensverhandlungen für die EU mit am Tisch sitzen könnte, wollte Stocker nicht nennen. Er erwarte nicht, "dass ich es sein werde".

Die Friedensverhandlungen sind mit dem EU-Beitritt der Ukraine verknüpft, da diese Sicherheitsgarantien der Partner fordert. Zum EU-Beitritt der Ukraine betonte Stocker seine "klare Position". Die Bedingungen müssten demnach "für alle gleich sein." Er sehe für die Ukraine "keine andere Vorgehensweise, die ich präferieren würde".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vorige Woche ungeachtet der teils verbreiteten Skepsis in europäischen Staaten die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft für sein Land schon 2027 bekräftigt. Die Erklärung hatte in Brüssel für Aufregung gesorgt.

Das Brüsseler Nachrichtenportal "Politico" berichtete unter Berufung auf Diplomaten aus der EU und der Ukraine, dass die Ukraine schneller beitrittsreif gemacht werden soll. Auch eine "Mitgliedschaft light" ohne sofort alle Rechte und Pflichten ist im Gespräch.

Laut Stocker sollte die Beitrittsperspektive für "alle gleich sein". Er verwies dabei auf die Westbalkan-Länder, die schon seit 20 Jahren auf der Wartebank der EU sitzen. Auch für diese würden die Bedingungen gelten. Über eine "graduelle Integration", wie es auch bei diesen Kandidaten teils der Fall ist, könnte man aber auch für die Ukraine reden. Mittels "gradueller Integration" können die Länder noch vor einem Beitritt zum Beispiel an EU-Programmen teilnehmen.