Parlamentswahl: Bangladesch steht am Scheideweg
Die Parlamentswahl am Donnerstag in Bangladesch soll dem Land eine Rückkehr zur Demokratie eröffnen. Seit Ende 2008, dem Beginn der brutalen und korrupten 15-jährigen Herrschaft der Awami-Liga unter Sheikh Hasina Wajed, hat keine freie Wahl mehr stattgefunden. Im Sommer 2024 wurde Hasina durch von Studierenden angeführte Proteste gestürzt und eine Übergangsregierung eingesetzt. Dass die Wahl nun zu der seither geforderten politischen Kompletterneuerung führen wird, ist aber nicht zu erwarten.
Die Überwachung der Wahl wird die letzte Aufgabe der Übergangsregierung unter der Führung des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus sein. Die Meinungen über ihre Leistung gehen im Land weit auseinander, als gesichert gilt aber, dass sie die Wirtschaft, die sich vor der Revolution im freien Fall befunden hatte, stabilisieren konnte. Doch weitere wirtschaftliche Veränderungen sind dringend nötig.
Heuer wird Bangladesch aus der Gruppe der "am wenigsten entwickelten Länder" ausscheiden, denen Vorteile im Handel und bei vergünstigten Krediten zugutekommen. Das Land muss die Staatseinnahmen erhöhen, die bei nur sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen – verglichen mit 20 Prozent in Asien insgesamt. Und es muss Bürokratie abbauen und den Kampf gegen korrupte Beamte verstärken. Umfragen zufolge bereitet den rund 128 Millionen Wahlberechtigten die Korruption die größten Sorgen, gefolgt von den Lebenshaltungskosten.
Die Übergangsregierung hat gemeinsam mit Fachleuten Reformen ausgearbeitet, die verhindern sollen, dass Bangladesch erneut in die Tyrannei abgleitet. Dazu gehören die Schaffung eines neuen Oberhauses und die Begrenzung der Amtszeit des Premierministers auf zehn Jahre. Die Vorschläge werden den Stimmberechtigten am Wahltag in einem Referendum vorgelegt.
Der Wahlkampf wurde weitgehend zwischen zwei alteingesessenen Parteien ausgemacht, der islamistischen Gruppierung Jamaat-e-Islami (JI) und der Bangladesh Nationalist Party (BNP), die der rechten Mitte zuzuordnen ist. Der Awami-Liga kam nach ihrem Verbot durch die Übergangsregierung keine Bedeutung mehr zu, und die studentischen Aktivisten und Aktivistinnen, die die größte Rolle beim Sturz des alten Regimes gespielt hatten, scheiterten daran, eine Einheitsbewegung zu bilden.
In Umfragen deutlich in Führung liegt die BNP unter Tarique Rahman, der knapp zwei Monate vor der Wahl in seine Heimat zurückgekehrt ist. Jahrelang wurde die BNP von seiner zu Jahresende verstorbenen Mutter Khaleda Zia geführt, davor von deren Ehemann, der 1981 ermordet wurde. Unter Zia gewann die BNP in den 1990er und 2000er Jahren dreimal die Macht, obwohl auch ihre Regierungen von starker Korruption geprägt waren. Unter Hasina saß sie dafür jahrelang im Gefängnis oder stand unter Hausarrest, mit dem Umsturz kam sie frei.
Der 60-jährige Rahman war zwar nicht offiziell in den Regierungen seiner Mutter tätig, galt aber dennoch als einflussreich. In durchgesickerten US-Diplomatendepeschen aus den Jahren 2008 und 2009 wurde behauptet, dass er "allgemein als einer der korruptesten Menschen in Bangladesch galt" und "dafür berüchtigt war, offen und häufig Bestechungsgelder zu verlangen", wie der "Economist" jüngst berichtete.
Auch ihn ließ Hasina juristisch verfolgen, Rahman war zu diesem Zeitpunkt aber bereits nach Großbritannien ausgewandert. Er blieb 17 Jahre lang im selbst gewählten Exil in London, bis zum Dezember des Vorjahres. Im Wahlkampf verteidigt er die Bilanz seiner Partei. Als sie zuletzt an der Macht war, sagte er, habe die BNP begonnen, die Korruption einzudämmen. Vorwürfe gegen ihn über vergangene Verfehlungen seien erfunden.
Die Gruppe Jamaat-e-Islami wurde unterdessen während der Herrschaft von Hasina verboten, hat aber nach der Revolution rasant an Bedeutung gewonnen und scheint sich als zweitstärkste politische Kraft etablieren zu können. Bei linken und liberalen Kreisen sorgt das für wenig Freude, wie das IPG-Journal bereits im Vorjahr berichtete: Besorgniserregend sei, "wie die JI und ihre Verbündeten sich daranmachen, ihre reaktionären Wertvorstellungen, die insbesondere Auswirkungen auf die Frauenrechte haben, in die breite Gesellschaft zu tragen".
JI betonte im Wahlkampf zwar, dass sie moderat und für alle Bangladescher regieren würde. Doch allein, dass die Partei keine einzige Kandidatin aufgestellt hat, scheint bezeichnend. Ein Großteil der neuen Unterstützung für die Jamaat komme "trotz ihrer islamistischen Ausrichtung, nicht wegen ihr", sagte Thomas Kean von Crisis Group, einem in Brüssel ansässigen Thinktank, gegenüber dem "Economist".
Dass die Umwälzungen in Bangladesch nicht zur Bildung von neuen Parteien mit ambitionierten Programmen geführt haben, ist für Teile der Bevölkerung enttäuschend. Doch immerhin ist es der Übergangsregierung gelungen, den Frieden im Land weitgehend wiederherzustellen.
Erst vor eineinhalb Jahren erlebte Bangladesch die brutalsten Repressalien seit dem Unabhängigkeitskrieg von 1971. Bei den Protesten gegen Hasina töteten die Sicherheitsorgane rund 1.400 Menschen und verletzten Tausende schwer. Hasina setzte sich im August 2024 nach Indien ab, wo sie untergetaucht ist. Im November 2025 wurde sie von einem Gericht in Dhaka wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Nicht nur innenpolitisch, sondern auch geopolitisch könnte die Wahl eine entscheidende Weichenstellung bringen: Das Verhältnis zum übermächtigen Nachbarn Indien ist schwer belastet. Viele Menschen sehen Neu-Delhi als mitschuldig an Hasinas Verbrechen. Hinzu kommen Streit über den Umgang mit der hinduistischen Minderheit, Visabeschränkungen und Sportboykotte.
Als attraktivere Alternative wird zunehmend China wahrgenommen, seit Jahren schon Bangladeschs größter Handelspartner. "China baut seinen Einfluss offen und hinter den Kulissen stetig aus", sagte der Analyst Constantino Xavier gegenüber Reuters. Zudem profitiere Peking vom nachlassenden Engagement der USA und gelte als "verlässlicherer wirtschaftlicher Partner". Wohl nicht zufällig einigte sich Bangladesch drei Tage vor der Wahl mit den USA auf ein umfassendes Handelsabkommen.