Gesundheit: Wallner gegen Zentralisierung
Der Vorschlag von Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), dass die gesamten Gesundheitsagenden in die Kompetenz des Bundes übergehen sollen, stößt bei Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf Ablehnung. Es gebe Reformbedarf, aber sicher keinen Bedarf an Zentralisierung.
Im Ö1-Interview sagte Edtstadler, dass die die gesamten Gesundheitsagenden, inklusive der Spitäler, in die Kompetenz des Bundes übergehen sollen, um sie so zentral und damit besser steuern zu können. Als Beispiele nannte sie die Anschaffung teurer Untersuchungsgeräte sowie Wartezeiten auf Untersuchungen. Zugleich solle der Bund auch die Kosten für den Gesundheitsbereich zur Gänze übernehmen – Reaktionen auf Edtstadler-Vorstoß gemischt.
Dass in so einem Fall die Bundesländer bei den Krankenhäusern nicht mehr mitreden könnten, ist für Wallner undenkbar: "Ich bin aus einem einfachen Grund dagegen: Ich weiß nicht, was für die Patienten und die Gesundheitsversorgung hier in Vorarlberg besser werden soll." Er befürchtet das Gegenteil.
"Es gibt Reformbedarf, aber sicher keinen Bedarf an Zentralisierung", betont der Landeshauptmann im ORF Vorarlberg-Interview. Es brauche Reformen im Spitalsbereich, etwa Verkürzungen bei Wartezeiten und ein hohes Maß an Spezialisierung, so Wallner. Hier stelle sich aber die Frage, wer das am besten machen kann. "Ich will nicht sagen, dass das Land alleine machen kann. Aber was ganz sicher falsch ist, ist alle diese Agenden nach Wien zu ziehen", so Wallner. Seine Befürchtung in so einem Fall ist, dass man dort nicht beurteilen kann, was in Vorarlberg wirklich gebraucht wird.
Im Gegenzug könnten die Länder die Kompetenz für den Bildungsbereich gänzlich übernehmen, so die Salzburger Landeshauptfrau: "Für mich ist Kompetenzverschiebung keine Einbahnstraße." Dieser Vorschlag findet die Unterstützung von Wallner. Man könnte die Bildungsdirektion einfacher machen und die Bildungsverwaltung als Ganzes im Land zusammenführen.
Das sieht die Vorarlberger NEOS-Klubobfrau Claudia Gamon anders. Sie sei nicht bereit, Kinder zu einer politischen Verschubmasse zu machen. Für sie gibt es keine Argumente, wie eine Verländerung zur Verbesserung des Bildungsangebots führen soll.