Die Sparpläne machen auch vor der Sozialhilfe nicht Halt. Die ÖVP will, dass jene, die Sozialhilfe erhalten, keine Familienbeihilfe mehr bekommen. FPÖ und SPÖ sind für eine Prüfung. Grüne und KPÖ Plus hingegen zeigten sich im Landtag empört. Zuständig ist schlussendlich der Bund.
Wenn der Staat große finanzielle Probleme hat, beginnt regelmäßig eine Debatte um soziale Unterstützungen. Leistungsträger würden bestraft, es gebe Missbrauch, lauten die Argumente. Die ÖVP im Salzburger Landtag ist dafür, bei jenen Personen, die Sozialhilfe beziehen, die Familienbeihilfe nicht auszuzahlen.
Für Bezieherinnen und Bezieher würden Anreize fehlen, überhaupt arbeiten zu gehen, heißt es von der ÖVP. „Wir geben am meisten Geld für Soziales aus und hören uns jeden Tag an, wir würden in Kalkutta leben. Möglicherweise haben wir einen Systemfehler, dass diese hohen Ausgaben nicht bei den Kindern und bei deren Chancen landen“, sagte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Auch die FPÖ als Koalitionspartner ist dafür, die Familienbeihilfe zu streichen. Es gibt diese Familien, die tatsächlich nie in den Topf eingezahlt haben", sagte die Sozialsprecherin der FPÖ, Karin Berger. Die Budgetsituation des Bundes und der Gemeinde würden dafür sprechen, an Schrauben zu drehen, die notwendig seien, so Berger.
Die Opposition hingegen zeigte sich verärgert über die Argumente. Sozialhilfebeziehern die Familienbeihilfe zu streichen hätte zur Folge, dass die Kinderarmut in Salzburg steige. Ich bin zutiefst enttäuscht von der ÖVP. Wir waren zehn Jahre mit euch in der Koalition – niemals hätte ich mir erwartet, dass eine christlich soziale Partei zu so einem Schritt fähig ist", sagte die Sozialsprecherin der Grünen, Kimbie Humer-Vogl.
4.600 Menschen beziehen im Bundesland Sozialhilfe. In den Familien dieser Personen leben 1.680 Kinder. 0,8 Prozent der Menschen im Land erhalten damit Sozialhilfe.
Sollte bei der Unterstützung einkommensschwacher Familien gespart werden, warnen Experten vor hohen Folgekosten – etwa bei der Gesundheit oder am Arbeitsmarkt. „Sparen sie bei armutsgefährdeten Kindern einen Euro ein, werden sie im Lebenslauf dieser Kinder dann als Erwachsener acht Euro draufzahlen“, sagte der Politikwissenschaftler und Soziologe an der Universität Salzburg, Nikolaus Dimmel.
Es sei falsch, auf die Schwächsten in der Gesellschaft loszugehen, argumentierte die KPÖ Plus am Mittwoch im Salzburger Landtag. „Das war nicht nur ein moralischer Appell, sondern auch ein Volkswirtschaftlicher, dass wir bei den Kindern als Ärmsten in der Gesellschaft, die es sich nicht aussuchen können, auf gar keinen Fall sparen darf“, sagte die Klubobfrau der KPÖ Plus, Natalie Hangöbl.
Ähnlich wie die FPÖ will auch die SPÖ die Forderung der ÖVP prüfen: „Mir taugt die Forderung an den Bund auch nicht, aber wir können es prüfen, denn es wird ja eh geprüft im Bund“, sagte die Sozialsprecherin der SPÖ, Barbara Thöny.
Expertinnen und Experten bezeichnen Sachleistungen wie Gratisfahrten für Kinder im öffentlichen Verkehr, Schulstartpakete oder bezahlte Schulausflüge jedenfalls als sinnvolle Unterstützung.