20 Jahre wurde diskutiert, geplant und umgeplant. Seit Mittwoch gibt es grünes Licht für das neue Klagenfurter Hallenbad. Am Abend stimmte der Gemeinderat der Landeshauptstadt mehrheitlich für die Freigabe der 43,1 Millionen Euro an die Stadtwerke und damit für den Bau des Hallenbad am Südring.
Die Bürgermeisterpartei FSP, SPÖ und FPÖ beschlossen den Neubau des Klagenfurter Hallenbads. Damit sei die Liquidität der Stadtwerke sichergestellt, mit dem Bau könne „ehestmöglich“ begonnen werden.
Die Diskussion um einen Hallenbad-Neubau zieht sich bereits seit 20 Jahren hin – weil bisher keine Lösung in Sicht war, muss Klagenfurt bereits seit einigen Jahren komplett ohne Hallenbad auskommen. Schon im Sommer 2021 war festgestanden, dass das gut 50 Jahre alte Hallenbad aus Sicherheitsgründen nicht mehr öffnen konnte. Im Dezember 2021 wurden die Pläne fürs neue Bad dann noch einmal komplett über den Haufen geworfen: Das „Alpen Adria Familien-und Sportbad Klagenfurt“ soll nun an einem neuen Standort nahe des Wörthersee-Stadions errichtet werden.
Noch heuer im Februar war eine Umsetzung des aktuell geplanten Projekts in weiter Ferne erschienen. Der immer wieder verschobene Neubau des Hallenbades sei in der aktuellen Form „derzeit nicht darstellbar“, hatte es von der finanziell klammen Landeshauptstadt geheißen. Noch deutlicher wurde ein – angesichts der dramatischen finanziellen Lage – eigens gebildeter Konsolidierungsstab: „Dringend“ wurde vom Neubau des Hallenbades abgeraten. Auch wenn alle anderen rigorosen Sparvorschläge von der Stadt umgesetzt werden, drohe der Stadt schon im Jahr 2027 die Zahlungsunfähigkeit, falls am Neubau festgehalten werde.
Trotz dieser „Empfehlungen“ treibe man das Projekt aber weiter voran, bekräftigte Finanzreferentin Constance Mochar (SPÖ) am Mittwoch: „Das beruht auf der grundsätzlichen, gesellschaftlichen Verantwortung, die eine Landeshauptstadt wie Klagenfurt trägt. Ein Hallenbad ist weit mehr als eine Freizeit- und Sportstätte – es ist eine essenzielle Infrastruktur für Bevölkerung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Integration.“
Bürgermeister Christian Scheider (FSP) verwies auf den langen Weg, den man in Sachen neues Hallenbad hinter sich habe und versuchte auch noch einmal Druck aufzubauen: „Wenn der Beschluss heute nicht fallen würde, dann gehe ich davon aus, dass wir in den nächsten zehn bis 15 Jahren kein Hallenbad in der Landeshauptstadt haben werden. Dann wäre die Diskussion vorbei“, sagte er, während er sich den Kindern zuwendete, die samt selbst gebastelten Schildern zur Sitzung gekommen waren und in aller Stille ein Hallenbad forderten.
FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz arbeitete sich nicht nur an dem langen Weg zum Hallenbad ab, sondern auch an der ÖVP, die „im Verhindern sehr groß“ gewesen sei. Die Stadt sei liquid genug, um ein Hallenbad bauen zu können: „Die Stadt hat viele Reserven, die wir jetzt aber nicht angreifen wollen.“ Man hätte sich zwar einen Standort in Seenähe oder im Stadtzentrum gewünscht, aber: „Es ist jetzt Zeit, dass man einmal einen Bagger sieht, dass einmal gebaut wird.“
Kritik an dem Projekt kam von ÖVP, Grünen und NEOS. Er würde gerne hier stehen und sagen, es wäre alles finanzierbar, sagte ÖVP-Stadtparteiobmann Julian Geier, es habe sich aber etwas entscheidend verändert: „Der Druck im Budget. Wir müssen schauen, dass wir diese Stadt reformieren.“ In Summe komme man – etwa mit den Zinsen für den Kredit – auf mehr als drei Millionen Euro, die die Stadt pro Jahr für das Hallenbad zahlen müsse, das sei in der aktuellen finanziellen Situation nicht vertretbar.
Philipp Smole (Grüne) meinte, ein Hallenbad sei eine gute Sache für eine Landeshauptstadt: „Noch besser ist es allerdings, auch über die Mittel zu verfügen, um es errichten zu können.“ Das aktuelle Projekt sei „das Gegenteil von Generationenverantwortung, nämlich ein Bumerang“. Bumerangs hätten die Angewohnheit, einem nicht sofort ins Gesicht zu springen: „Wer ihn abkriegt, das sind dann die Generationen, von denen man jetzt behauptet, dass man das Bad für sie errichtet.“
Er sei nicht aus parteitaktischen Gründen gegen ein Hallenbad, bekräftigte NEOS-Gemeinderat Janos Juvan: „Klagenfurt braucht ein Hallenbad. Aber Klagenfurt braucht auch sanierte Straßen, bessere Öffis, ausgebaute Radwege, bessere Kinderbetreuung.“ Klagenfurt brauche also „ganz, ganz viel, bekommt von dieser Stadtregierung aber ganz wenig. Klagenfurt braucht ein Hallenbad, aber nicht um diesen Preis.“
Zum Schluss der Diskussion am Mittwoch hatte auch noch Steuerberater Ulrich Kraßnig als Experte seine Sicht der Dinge präsentiert: „Das Hallenbad geht sich aus, wenn die Maßnahmen des Konsolidierungsbeirates umgesetzt werden, wie eine umfassende Aufgaben- und Strukturreform. Darüber hinaus muss man sich von gewissen Vermögensgegenständen trennen, die nicht der hoheitlichen Verwaltung oder der Daseinsvorsorge dienen.“
Weiters wurde beschlossen, dass die Stadt künftig jährlich 800.000 Euro an Betriebsabgang beim neuen Hallenbad übernehmen soll. Ursprünglich nahm die Stadt für das Projekt im Jahr 2021 einen Kredit von 50 Millionen Euro auf. Die knapp sieben Millionen, die inzwischen fehlen, wurden den Stadtwerken in der Zwischenzeit für Vorbereitungs- und Planungsarbeiten ausgegeben.
Die ÖVP brachte am Mittwoch auch einen Dringlichkeitsantrag gegen den Ausverkauf der Stadtwerke-Anteile ein. Gefordert seien Reformen und Einsparungen. „Wir sagen Ja zu einem Hallenbad, das Klagenfurt langfristig finanzieren kann. Aber wir sagen Nein zu einem Projekt, das die Stadt in den finanziellen Ruin treiben würde“, so Geier in einer Aussendung.