Das Wahlkampf-Finale ist spannend. Was für eine Regierung folgt auf Angela Merkel? Was wäre für die Schweiz am besten? Wieso ist der «Scholzomat» der SPD plötzlich so beliebt? Thomas Borer, ehemaliger Schweizer Botschafter in Deutschland, schätzt ein.
Am Sonntag wählt Deutschland ein neues Parlament. Nach 16 Jahren Kanzlerin Angela Merkel und in aufgeladenen Zeiten wie diesen wird eine hohe Wahlbeteiligung erwartet.
Das Wahlkampf-Finale ist spannend: Die Christdemokraten der CDU/CSU verringern laut aktuellen Umfragen ihren Rückstand, während der Vorsprung der Sozialdemokraten unverändert bleibt. Die anderen grossen Parteien verharren in den Umfragewert ebenfalls en – und es gibt noch viele unentschlossene Wählerinnen und Wähler.
Welche Regierungskoalition wäre die beste für Deutschland – und die Schweiz? Wie stehen die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU/CSU) und Annalena Baerbock (Grüne) zum Ende des Wahlkampfes da? Und wieso mögen so viele Olaf «Scholzomat» Scholz? Der ehemalige Schweizer Botschafter in Deutschland, Thomas Borer, beantwortet dies und anderes.
Laschet ist sympathisch, witzig und schlagfertig. Scholz ist etwas spröde, hanseatisch und erfahren. Und Baerbock ist intelligent, sympathisch und unerfahren.
Haben Sie die sogenannten TV-Trielle mit ihnen gesehen?
Ja, ich habe das Ganze unter einigen Schmerzen über mich ergehen lassen. Es war sehr langfädig, sehr oft wurde über Nebensächliches gestritten. Die wichtigen Fragen unserer Zeit, die sich vor allem um Wirtschafts- und Umweltfragen drehen, wurden aus meiner Sicht zu wenig intensiv und zu wenig klar besprochen.
Was haben Sie konkret vermisst?
In den Umwelt- und Wirtschaftsthemen gab es sehr viele Phrasen, aber keiner der Kandidaten machte klar, welche wirtschaftlichen Wegweiser er benutzt. Alle reden sie von Umweltschutz und sozialer Marktwirtschaft. Aber wie bezahlt man das? Und wie setzt man die nötigen Massnahmen um? Mit Verboten oder mit Anreizen? Derlei wurde für mich zu wenig klar diskutiert.
Wie traten die drei als Persönlichkeiten auf?
Dazu muss ich sagen: Die Zuspitzung auf die Personalisierung finde ich falsch. Man darf nicht vergessen: In Deutschland wählt man Bundestagsabgeordnete mit der Erststimme und mit der Zweitstimme die Parteien. Man wählt nicht den Bundeskanzler. Es ist auch nicht so, dass die Partei mit den meisten Stimmen automatisch den Bundeskanzler bestimmt. Die Koalition, die nach den Koalitionsgesprächen am meisten Stimmen erhält, wählt den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin. Die Triells wurden zu sehr auf die Personen Baerbock, Laschet und Scholz zugespitzt. Ich hätte lieber mehr dazu erfahren wollen, welche Koalitionspartner die Kandidaten in Erwägung ziehen. Einen Olaf Scholz etwa hat man herumschwadronieren lassen, statt auf die Antwort zu beharren, ob eine Koalition Rot-Rot-Grün für ihn eine Option sei.
Wer überzeugt Sie zum Schluss des Wahlkampfes als Kanzlerkandidat am meisten?
Meiner Meinung nach wurde Laschet unfair behandelt. Ich habe nie verstanden, wieso er so negativ wahrgenommen wird. Natürlich hat er einige Fehler gemacht. Aber er ist überzeugend und hat ein sehr wichtiges, grosses Bundesland gut geführt. Er ist einer, der in einer Koalitionsregierung ein Vermittler sein kann, der aber auch einen eigenen klaren Kompass hat.
Also Armin Laschet. Wie beurteilen Sie die anderen Kandidaten?
Frau Baerbock hat sich gut geschlagen trotz anfänglicher Schwierigkeiten. Sie hat ihre Positionen gut vertreten. Bei Herrn Scholz wundert es mich, wie er über die verschiedenen Skandale hinwegkommt, die ihn in seiner Laufbahn immer wieder begleitet haben. Es wundert mich auch, wie ihm verziehen wird, dass er in seiner Partei als Sozial-Liberaler eine rechte Position einnimmt, während die deutsche Sozialdemokratie zuletzt stark nach links gerutscht ist. Ich frage mich, wie er es als Kanzler und Partner einer Koalitionsregierung fertig bringen will, seine eigene Partei hinter sich zu bringen. Diese Probleme sehe ich bei den anderen Kandidaten nicht. Das wird das Regieren, wenn Scholz denn Kanzler wird, sehr schwer machen.
Heisst das, die anderen beiden Kandidaten können Koalition, Scholz nicht?
Er als Person schon, weil er ein erfahrener Politiker ist und als einziger der Kandidaten die letzten Jahre in Regierungsverantwortung war. Aber er hat meines Erachtens entweder seine Partei nicht hinter sich, wenn er einen sozialliberalen Kurs fährt. Oder er verbiegt sich und schwenkt auf die linke Umverteilungspolitik seiner Partei um, was seinem sozialliberalen Kurs nicht entspricht.
Hat Sie das Revival der Sozialdemokraten unter Scholz überrascht?
Ja. Sie lagen in Umfragen zwischenzeitlich ja sogar bei nur 15 oder 16 Prozent. Diese Volkspartei, die einst auf bis zu 45 Prozent kam, hatte viele Stimmen an die AfD und die Grünen verloren. Dass es Scholz gelungen ist, diese Umfragewerte fast zu verdoppeln, ist bemerkenswert. Dann wiederum: Es sind Umfragewerte und die Parteien liegen demnach eng beisammen. Es kann noch viel passieren. Das Rennen ist noch nicht gelaufen, auch wenn das viele denken.
Mit allem Verlaub: Dasselbe kann man auch über die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel sagen, die viele andere Qualitäten hat, aber wenig charismatisch ist. Offensichtlich mögen das die Deutschen. Merkel wurde immer wieder gewählt und hatte immer Zustimmung, obwohl viele nicht mit ihrer Politik einverstanden waren, von der Flüchtlingskrise bis hin zu den heutigen Covid-Massnahmen. Darunter leidet jetzt im Übrigen Laschet, nicht Merkel. Charisma ist in Deutschland offenbar keine gute Voraussetzung, um gewählt zu werden. Die Deutschen mögen Mittelmass – wie die Schweizer auch. Ein brillanter Charismatiker kommt ja kaum in den Bundesrat, wir haben lieber das Durchschnittliche.
Zumindest in Bayern denken das alle. Und sicher, Söder ist ein Charismatiker. Er wäre aber wahrscheinlich weniger fähig gewesen, eine Koalitionsregierung zu führen. Aber ich muss Laschet noch einmal in Schutz nehmen: Ich habe ihn schon oft bei Auftritten erlebt, und er ist ein ausgezeichneter Redner.
Ich gehöre halt auch noch zu dieser Generation, da gefällt mir das. Aber meine Mitarbeitenden sagen mir auch, ich stünde mit über 60 Jahren unter Heimat- und Denkmalschutz, und deswegen dürfe ich noch so denken.
Reden wir über die Koalitionen. Welche wäre die beste Koalition für Deutschland?
Die Jamaika-Koalition: Union, FDP, Grüne. Weil sie mit der FDP den wirtschaftsliberalen Aspekt aufnimmt – sie kommt mit Christian Lindner wohl auf elf Prozent der Stimmen – und auf der anderen Seite mit den Grünen die Umweltpolitik angeht. Eine solche Regierungskoalition könnte dank der Mehrheit im Bundestag auch relativ leicht umgesetzt werden. Ähnliches gilt für die sogenannte Ampel-Koalition: SPD, Grüne, FDP. Da befürchte ich aber, dass sich der wirtschaftsliberale Kurs der FDP als Juniorpartnerin mit dem linken Kurs der SPD beissen würde.
Was halten Sie von der ebenfalls möglichen Deutschland-Koalition SPD, CDU, FDP?
Hier habe ich etwas Angst, dass es wie bis anhin wie unter der grossen Koalition weiter gehen würde. Die Grünen wären nicht vertreten und würden in der Opposition immer extremere Forderungen stellen.
Das wäre aus meiner Sicht wirtschaftspolitisch höchst bedenklich. Deutschland hat schon eine riesige Umverteilungsmaschinerei. Ein Unternehmen, das Gewinne macht, würde von dieser Regierung äussert dubios angeschaut, der Verteilungs- und Steuerstaat Deutschland würde noch weiter wachsen. Das hätte auch für die Schweiz und den Rest der Welt keine guten Auswirkungen.
Sicher die Jamaika- oder die Deutschland-Koalition. Weil Deutschland für uns der allerwichtigste Handelspartner ist – das Bundesland Baden-Württemberg hat für uns fast den gleichen Stellenwert wie China. Kommt dazu: Personen wie Laschet von der CDU oder Christian Lindner von der FDP stehen der Schweiz grundsätzlich wohlwollend gegenüber, selbst wenn sie vereinzelt Kritik üben. Sie mögen die Schweiz und ihren Wirtschaftsliberalismus, und es wäre auch einfacher, von ihnen Unterstützung bei Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen zu erhalten, als von jemanden, der die Schweiz äusserst kritisch sieht.
Tun das Herr Scholz und Frau Baerbock?
Scholz ist zwar kein Hardliner. Aber grundsätzlich hat ein deutscher Sozialdemokrat schon etwas Mühe mit dem Schweizer System, das ein Gegenentwurf zum deutschen System ist. Wir zeigen, dass es auch anders geht: Wir haben Sozialpartnerschaften, nie Streiks, eine starke sozialdemokratische Partei, die traditionell in der Regierung sitzt, und wir zeigen, dass es miteinander sehr gut geht. Auch die Grünen haben ein zwiespältiges Verhältnis zur Schweiz. Wirtschaftspolitisch sehen sie uns wie die SPD, aber gleichzeitig bewundern sie uns: etwa dafür, dass wir zwei Grünen-Parteien und eine direkte Demokratie haben oder dass Landwirtschaft und Umweltschutz gross geschrieben werden.
Es wird ein äusserst knappes Rennen vorausgesagt. Wie lange wird es dauern, bis eine Regierung steht?
Wie schon in den USA wurden viele Stimmen per Post abgegeben, schon deswegen wird das Auszählen länger dauern. Sollte das Ergebnis so knapp bleiben, wie viele derzeit voraussagen, und deswegen viele verschiedene Koalitionsmöglichkeiten in Frage kommen, wird die Koalitions-Diskussion sehr lange dauern, möglicherweise bis Weihnachten oder bis Januar. Dann hat Deutschland solange keine stabile Regierung, was sehr unangenehm ist.
Ja, für diese Zeit wird sich Angela Merkel wohl einmal mehr zur Verfügung stellen.